Anfragesteller/in
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft…
An Bundesministerium für Inneres Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Gesichtserkennung Parlament [#2805]
Datum
11. Januar 2023 17:05
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Medienberichten zufolge (siehe zB https://futurezone.at/netzpolitik/parlament-neu-gesichtserkennung-handvenenscanner-fast-lane/402279221) wird künftig im Parlament ein System zur Gesichtserkennung eingesetzt. Gerade chinesische Hersteller sind in diesem Bereich hochaktiv, weshalb der Schluss naheliegt es könnte sich möglicherweise um einen Anbieter aus China handeln. Mit chinesischen Herstellern diverser Hard- und Software gab es jedoch weltweit und seit vielen Jahren immer wieder Fälle verbotener Datenabflüsse nach China und Vorwürfe von Backdoors. Weiters verpflichtet die chinesische Gesetzeslage Unternehmen zur Zusammenarbeit mit der Diktatur der Kommunistischen Partei Chinas, was einen entsprechenden Zugriff auf Daten ermöglicht. - Wurde die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst zur Bewertung der Sicherheit des ausgewählten Systems und Herstellers durch das Parlament hinzugezogen? - Ist der Hersteller des Systems der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst bekannt? - Wenn ja, handelt es sich um einen chinesischen Hersteller? - Wenn ja, um welchen?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 2805 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2805/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in