Google G Suite for Education
- Anfrage an:
- Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
- Genutztes Gesetz:
- Auskunftspflichtgesetz
- Status dieser Anfrage:
- Anfrage teilweise erfolgreich
- Zusammenfassung der Anfrage
hiermit beantrage ich gem. §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft zur Tatsache, dass das Bundesministerium für Bildung Wissenschaft und Forschung auf seiner Webseite (https://www.bmbwf.gv.at/Themen/schule...) die Benutzung von Google G Suite for Education für die Schulen empfiehlt und dazu anleitet.
1. Gibt es vertraglichen Vereinbarungen mit Google, die den Datenschutz der Schüler*innen sichern?2. Wenn ja, wie lauten diese?
3. Wurde eine Datenschutzfolgenabschätzung lt. DSGVO Art. 35 durchgeführt?
4. Wenn ja, wie lautet sie?
5. Wo und wie werden die Informationspflichten lt. DSGVO Art.13 bezüglich der G Suite Instanz der eEducation erfüllt?
6. Wie ist der genaue Wortlaut dieser Datenschutzerklärung?
7. Wie wird die Einwilligung der Eltern bei unter 14-jährigen sichergestellt?
8. Wie lautet der Text der Einwilligungserklärung?
Ich stelle diese Anfrage als Mitglied des Vereins epicenter.works (https://epicenter.works) und
beabsichtige, die Informationen und Dokumente für weitere Analysen und Veröffentlichungen zu verwenden. Ich erfülle die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ra 2017/03/0083-10 (29.5.2018) festgehaltenen Kriterien eines sogenannten „Social Watchdog“. In dieser Entscheidung hat der VwGH unter anderem festgestellt, dass es bei Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz geboten sein kann, dem/der AuskunftswerberIn Zugang zu den relevanten Dokumenten zu gewähren.
Ich bedanke mich herzlich für Ihre Bemühungen rund um die Bearbeitung meiner Anfrage!
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (z. B.: Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem. § 4 AuskunftspflichtG.
Korrespondenz
-
Frist: – 29.06.2020
- 04. Mai 2020
- Jun 2020
- Jul 2020
- Aug 2020
- Sep 2020
- 13. Okt 2020
- Von
- Daniel Lohninger
- Betreff
- Google G Suite for Education [#1951]
- Datum
- 4. Mai 2020 20:06
- An
- Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!
- 8 Monate, 3 Wochen her4. Mai 2020 20:06: Daniel Lohninger hat eine Nachricht an Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung gesendet.
- Von
- Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
- Betreff
- AW: Google G Suite for Education [#1951] [~12442]
- Datum
- 5. Mai 2020 10:54
- Status
- Warte auf Antwort
Anhänge
- 8 Monate, 3 Wochen her5. Mai 2020 10:55: Nachricht von Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung erhalten.
- Von
- Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
- Betreff
- RE: Google G Suite for Education [#1951] [~12379]
- Datum
- 5. Mai 2020 10:58
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Anhänge
- 8 Monate, 3 Wochen her5. Mai 2020 10:59: Nachricht von Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung erhalten.
- 6 Monate, 4 Wochen her30. Juni 2020 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
- Von
- Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
- Betreff
- 2020-0.352.216; Erledigung epicenter.works
- Datum
- 1. Juli 2020 07:23
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Anhänge
- 6 Monate, 3 Wochen her1. Juli 2020 07:24: Nachricht von Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung erhalten.
- 6 Monate, 3 Wochen her2. Juli 2020 19:00: Daniel Lohninger hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
- 6 Monate, 3 Wochen her2. Juli 2020 19:01: Daniel Lohninger veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Google G Suite for Education.
- 6 Monate, 3 Wochen her2. Juli 2020 19:01: Daniel Lohninger veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Google G Suite for Education.
- 6 Monate, 3 Wochen her2. Juli 2020 19:01: Daniel Lohninger veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Google G Suite for Education.
- 6 Monate, 3 Wochen her2. Juli 2020 19:01: Daniel Lohninger veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Google G Suite for Education.
- Von
- Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
- Betreff
- Begutachtung - Bundesgesetz, mit dem das Bildungsdokumentationsgesetz 2020 erlassen wird und das Schulpflichtgesetz 1985, das Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetz, das Hochschulgesetz 2005, das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz, das Universitätsge
- Datum
- 9. Oktober 2020 16:38
Anhänge
- 3 Monate, 2 Wochen her9. Oktober 2020 16:39: Nachricht von Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung erhalten.
- 3 Monate, 2 Wochen her10. Oktober 2020 16:05: Daniel Lohninger veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Google G Suite for Education.
- 3 Monate, 2 Wochen her10. Oktober 2020 16:05: Daniel Lohninger veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Google G Suite for Education.
- 3 Monate, 2 Wochen her10. Oktober 2020 16:05: Daniel Lohninger veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Google G Suite for Education.
- 3 Monate, 2 Wochen her10. Oktober 2020 16:05: Daniel Lohninger veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Google G Suite for Education.
- 3 Monate, 2 Wochen her10. Oktober 2020 16:05: Daniel Lohninger veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Google G Suite for Education.
- Von
- Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
- Betreff
- 2020-0.588.600-5-A - Erledigung II - EA
- Datum
- 13. Oktober 2020 23:21
Anhänge
- 3 Monate, 1 Woche her13. Oktober 2020 23:22: Nachricht von Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung erhalten.
- 3 Monate, 1 Woche her14. Oktober 2020 11:34: Daniel Lohninger veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Google G Suite for Education.
- 3 Monate, 1 Woche her14. Oktober 2020 11:34: Daniel Lohninger veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Google G Suite for Education.
- 3 Monate, 1 Woche her14. Oktober 2020 11:34: Daniel Lohninger veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Google G Suite for Education.
- 3 Monate, 1 Woche her14. Oktober 2020 11:34: Daniel Lohninger veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Google G Suite for Education.
- 3 Monate, 1 Woche her14. Oktober 2020 11:34: Daniel Lohninger veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Google G Suite for Education.
- 3 Monate her24. Oktober 2020 19:13: Daniel Lohninger veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Google G Suite for Education.
- 3 Monate her25. Oktober 2020 20:03: Daniel Lohninger hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.