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Google G Suite for Education

Anfrage an:
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

hiermit beantrage ich gem. §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft zur Tatsache, dass das Bundesministerium für Bildung Wissenschaft und Forschung auf seiner Webseite (https://www.bmbwf.gv.at/Themen/schule...) die Benutzung von Google G Suite for Education für die Schulen empfiehlt und dazu anleitet.

1. Gibt es vertraglichen Vereinbarungen mit Google, die den Datenschutz der Schüler*innen sichern?

2. Wenn ja, wie lauten diese?

3. Wurde eine Datenschutzfolgenabschätzung lt. DSGVO Art. 35 durchgeführt?

4. Wenn ja, wie lautet sie?

5. Wo und wie werden die Informationspflichten lt. DSGVO Art.13 bezüglich der G Suite Instanz der eEducation erfüllt?

6. Wie ist der genaue Wortlaut dieser Datenschutzerklärung?

7. Wie wird die Einwilligung der Eltern bei unter 14-jährigen sichergestellt?

8. Wie lautet der Text der Einwilligungserklärung?

Ich stelle diese Anfrage als Mitglied des Vereins epicenter.works (https://epicenter.works) und
beabsichtige, die Informationen und Dokumente für weitere Analysen und Veröffentlichungen zu verwenden. Ich erfülle die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ra 2017/03/0083-10 (29.5.2018) festgehaltenen Kriterien eines sogenannten „Social Watchdog“. In dieser Entscheidung hat der VwGH unter anderem festgestellt, dass es bei Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz geboten sein kann, dem/der AuskunftswerberIn Zugang zu den relevanten Dokumenten zu gewähren.
Ich bedanke mich herzlich für Ihre Bemühungen rund um die Bearbeitung meiner Anfrage!
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (z. B.: Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem. § 4 AuskunftspflichtG.


Korrespondenz

Von
Daniel Lohninger
Betreff
Google G Suite for Education [#1951]
Datum
4. Mai 2020 20:06
An
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
hiermit beantrage ich gem. §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft zur Tatsache, dass das Bundesministerium für Bildung Wissenschaft und Forschung auf seiner Webseite (https://www.bmbwf.gv.at/Themen/schule/beratung/corona/corona_fl/komlm.html) die Benutzung von Google G Suite for Education für die Schulen empfiehlt und dazu anleitet. 1. Gibt es vertraglichen Vereinbarungen mit Google, die den Datenschutz der Schüler*innen sichern? 2. Wenn ja, wie lauten diese? 3. Wurde eine Datenschutzfolgenabschätzung lt. DSGVO Art. 35 durchgeführt? 4. Wenn ja, wie lautet sie? 5. Wo und wie werden die Informationspflichten lt. DSGVO Art.13 bezüglich der G Suite Instanz der eEducation erfüllt? 6. Wie ist der genaue Wortlaut dieser Datenschutzerklärung? 7. Wie wird die Einwilligung der Eltern bei unter 14-jährigen sichergestellt? 8. Wie lautet der Text der Einwilligungserklärung? Ich stelle diese Anfrage als Mitglied des Vereins epicenter.works (https://epicenter.works) und beabsichtige, die Informationen und Dokumente für weitere Analysen und Veröffentlichungen zu verwenden. Ich erfülle die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ra 2017/03/0083-10 (29.5.2018) festgehaltenen Kriterien eines sogenannten „Social Watchdog“. In dieser Entscheidung hat der VwGH unter anderem festgestellt, dass es bei Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz geboten sein kann, dem/der AuskunftswerberIn Zugang zu den relevanten Dokumenten zu gewähren. Ich bedanke mich herzlich für Ihre Bemühungen rund um die Bearbeitung meiner Anfrage! Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (z. B.: Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem. § 4 AuskunftspflichtG.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Daniel Lohninger <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Daniel Lohninger << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Daniel Lohninger
  1. 1 Jahr, 5 Monate her4. Mai 2020 20:06: Daniel Lohninger hat eine Nachricht an Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung gesendet.
Von
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
Betreff
AW: Google G Suite for Education [#1951] [~12442]
Datum
5. Mai 2020 10:54
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Lohninger, Ihre Anfrage nach Auskunftspflichtgesetz ist im BMBWF eingelangt und wurde zur aktenmäßigen Beantwortung intern weiter geleitet. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 5 Monate her5. Mai 2020 10:55: Nachricht von Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung erhalten.
Von
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
Betreff
RE: Google G Suite for Education [#1951] [~12379]
Datum
5. Mai 2020 10:58
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Lohninger, Ihre Anfrage nach Auskunftspflichtgesetz ist im BMBWF eingelangt und wurde zur aktenmäßigen Beantwortung intern weiter geleitet. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 5 Monate her5. Mai 2020 10:59: Nachricht von Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung erhalten.
  2. 1 Jahr, 3 Monate her30. Juni 2020 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Sehr geehrte Damen und Herren, ich übermittle Ihnen im Anhang das Schreiben zu GZ 2020-0.352.216. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 3 Monate her1. Juli 2020 07:24: Nachricht von Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung erhalten.
  2. 1 Jahr, 3 Monate her2. Juli 2020 19:00: Daniel Lohninger hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
  3. 1 Jahr, 3 Monate her2. Juli 2020 19:01: Daniel Lohninger veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Google G Suite for Education.
  4. 1 Jahr, 3 Monate her2. Juli 2020 19:01: Daniel Lohninger veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Google G Suite for Education.
  5. 1 Jahr, 3 Monate her2. Juli 2020 19:01: Daniel Lohninger veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Google G Suite for Education.
  6. 1 Jahr, 3 Monate her2. Juli 2020 19:01: Daniel Lohninger veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Google G Suite for Education.
Von
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
Betreff
Begutachtung - Bundesgesetz, mit dem das Bildungsdokumentationsgesetz 2020 erlassen wird und das Schulpflichtgesetz 1985, das Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetz, das Hochschulgesetz 2005, das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz, das Universitätsge
Datum
9. Oktober 2020 16:38
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr her9. Oktober 2020 16:39: Nachricht von Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung erhalten.
  2. 1 Jahr her10. Oktober 2020 16:05: Daniel Lohninger veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Google G Suite for Education.
  3. 1 Jahr her10. Oktober 2020 16:05: Daniel Lohninger veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Google G Suite for Education.
  4. 1 Jahr her10. Oktober 2020 16:05: Daniel Lohninger veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Google G Suite for Education.
  5. 1 Jahr her10. Oktober 2020 16:05: Daniel Lohninger veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Google G Suite for Education.
  6. 1 Jahr her10. Oktober 2020 16:05: Daniel Lohninger veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Google G Suite for Education.
Von
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
Betreff
2020-0.588.600-5-A - Erledigung II - EA
Datum
13. Oktober 2020 23:21
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung Sektion II - Personalentwicklung, Pädagogische Hochschulen, Schulerhaltung und Legistik Abteilung II/1 - Personalplan- und Budgetangelegenheiten für das Bundespersonal ORev.in Sonja Amon +43 1 53 120-4818 Concordiaplatz 1, 1010 Wien, Österreich <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> www.bmbwf.gv.at<http://www.bmbwf.g...
  1. 1 Jahr her13. Oktober 2020 23:22: Nachricht von Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung erhalten.
  2. 1 Jahr her14. Oktober 2020 11:34: Daniel Lohninger veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Google G Suite for Education.
  3. 1 Jahr her14. Oktober 2020 11:34: Daniel Lohninger veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Google G Suite for Education.
  4. 1 Jahr her14. Oktober 2020 11:34: Daniel Lohninger veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Google G Suite for Education.
  5. 1 Jahr her14. Oktober 2020 11:34: Daniel Lohninger veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Google G Suite for Education.
  6. 1 Jahr her14. Oktober 2020 11:34: Daniel Lohninger veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Google G Suite for Education.
  7. 1 Jahr her24. Oktober 2020 19:13: Daniel Lohninger veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Google G Suite for Education.
  8. 1 Jahr her25. Oktober 2020 20:03: Daniel Lohninger hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.
Von
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
Betreff
Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus zur Durchführung des Bildungsdokumentationsgesetzes 2020 (Bildungsdokumentationsverordnung 2021 – BilDokV 202
Datum
4. März 2021 13:05
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung Sekretariat Freyung 2. Stock FOI Harald Winkelbauer +43 1 531 20-2360 Minoritenplatz 5, 1010 Wien, Österreich <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> www.bmbwf.gv.at<http://www.bmbwf.g...
  1. 7 Monate, 3 Wochen her4. März 2021 13:06: Nachricht von Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung erhalten.
  2. 7 Monate, 3 Wochen her8. März 2021 19:19: Daniel Lohninger veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Google G Suite for Education.
  3. 7 Monate, 3 Wochen her8. März 2021 19:19: Daniel Lohninger veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Google G Suite for Education.
  4. 7 Monate, 3 Wochen her8. März 2021 19:19: Daniel Lohninger veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Google G Suite for Education.
  5. 7 Monate, 3 Wochen her8. März 2021 19:19: Daniel Lohninger veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Google G Suite for Education.
  6. 7 Monate, 3 Wochen her8. März 2021 19:20: Daniel Lohninger veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Google G Suite for Education.
  7. 7 Monate, 1 Woche her18. März 2021 17:59: Daniel Lohninger hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.
Von
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
Betreff
Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, mit der die Verordnung über die Leistungsbeurteilung bei abschließenden Prüfungen (Leistungsbeurteilungsverordnung für abschließende Prüfungen – LBVO-abschlPrüf) erlassen und die
Datum
25. März 2021 14:44
Anhänge
RIS_Entwurf.pdf RIS_Entwurf.pdf   224,2 KB öffentlich
RIS_TG.pdf RIS_TG.pdf   10,3 KB öffentlich
RIS_WFA.docx.pdf RIS_WFA.docx.pdf   210,8 KB öffentlich

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung Sekretariat Freyung 2. Stock FOI Harald Winkelbauer +43 1 531 20-2360 Minoritenplatz 5, 1010 Wien, Österreich <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> www.bmbwf.gv.at<http://www.bmbwf.g...
  1. 7 Monate her25. März 2021 14:45: Nachricht von Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung erhalten.
  2. 7 Monate her28. März 2021 17:10: Daniel Lohninger veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Google G Suite for Education.
  3. 7 Monate her28. März 2021 17:12: Daniel Lohninger veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Google G Suite for Education.
  4. 7 Monate her28. März 2021 17:13: Daniel Lohninger veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Google G Suite for Education.
  5. 7 Monate her28. März 2021 17:14: Daniel Lohninger veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Google G Suite for Education.
  6. 7 Monate her28. März 2021 17:14: Daniel Lohninger veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Google G Suite for Education.
  7. 7 Monate her28. März 2021 17:14: Daniel Lohninger veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Google G Suite for Education.
  8. 7 Monate her28. März 2021 17:14: Daniel Lohninger veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Google G Suite for Education.
  9. 7 Monate her28. März 2021 17:17: Daniel Lohninger hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.
Von
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
Betreff
Begutachtung BMBWF - 2021-0.164.357
Datum
16. April 2021 13:40
Anhänge
RIS_Entwurf.pdf RIS_Entwurf.pdf   376,7 KB öffentlich
RIS_TG.pdf RIS_TG.pdf   346,2 KB öffentlich
RIS_WFA.pdf RIS_WFA.pdf   186,1 KB öffentlich

Begutachtung - Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetze, das Schulpflichtgesetz 1985, das Schulzeitgesetz 1985, das Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten und das Bundesgesetzes BGBl. Nr. 420/1990 geändert werden; Begutachtungs- und Konsultationsverfahren Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung Sekretariat Freyung 2. Stock FOI Harald Winkelbauer +43 1 531 20-2360 Minoritenplatz 5, 1010 Wien, Österreich <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> www.bmbwf.gv.at<http://www.bmbwf.g...
  1. 6 Monate, 1 Woche her16. April 2021 13:41: Nachricht von Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung erhalten.
Von
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
Betreff
Begutachtung BMBWF - 2021-0.172.865
Datum
16. April 2021 14:38
Anhänge
RIS_Entwurf.pdf RIS_Entwurf.pdf   429,4 KB öffentlich
RIS_TG.pdf RIS_TG.pdf   301,4 KB öffentlich
RIS_WFA.pdf RIS_WFA.pdf   116,3 KB öffentlich

Begutachtung - Änderungen des Bundesgesetzes über die Grundsätze betreffend die fachlichen Anstellungserfordernisse für Kindergärtnerinnen und Erzieher; Begutachtungs- und Konsultationsverfahren Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung Sekretariat Freyung 2. Stock FOI Harald Winkelbauer +43 1 531 20-2360 Minoritenplatz 5, 1010 Wien, Österreich <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> www.bmbwf.gv.at<http://www.bmbwf.g...
  1. 6 Monate, 1 Woche her16. April 2021 14:39: Nachricht von Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung erhalten.
Von
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
Betreff
Begutachtung - Änderung des Schülerbeihilfengesetzes; Begutachtungs- und Konsultationsverfahren
Datum
8. Juni 2021 12:53
Anhänge
RIS_Entwurf.pdf RIS_Entwurf.pdf   120,0 KB öffentlich
RIS_TG.pdf RIS_TG.pdf   239,3 KB öffentlich
RIS_WFA.pdf RIS_WFA.pdf   276,9 KB öffentlich

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung Sekretariat Freyung 2. Stock FOI Harald Winkelbauer +43 1 531 20-2360 Minoritenplatz 5, 1010 Wien, Österreich <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> www.bmbwf.gv.at<http://www.bmbwf.g...
  1. 4 Monate, 2 Wochen her8. Juni 2021 12:54: Nachricht von Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung erhalten.
  2. 1 Monat her25. September 2021 11:10: Daniel Lohninger veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Google G Suite for Education.
  3. 1 Monat her25. September 2021 11:10: Daniel Lohninger veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Google G Suite for Education.
  4. 1 Monat her25. September 2021 11:10: Daniel Lohninger veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Google G Suite for Education.
  5. 1 Monat her25. September 2021 11:10: Daniel Lohninger veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Google G Suite for Education.
  6. 1 Monat her25. September 2021 11:10: Daniel Lohninger veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Google G Suite for Education.
  7. 1 Monat her25. September 2021 11:11: Daniel Lohninger veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Google G Suite for Education.
  8. 1 Monat her25. September 2021 11:11: Daniel Lohninger veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Google G Suite for Education.
  9. 1 Monat her25. September 2021 11:11: Daniel Lohninger veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Google G Suite for Education.
  10. 1 Monat her25. September 2021 11:11: Daniel Lohninger veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Google G Suite for Education.
  11. 1 Monat her25. September 2021 11:11: Daniel Lohninger veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Google G Suite for Education.
  12. 1 Monat her25. September 2021 11:11: Daniel Lohninger veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Google G Suite for Education.
  13. 1 Monat her25. September 2021 11:11: Daniel Lohninger veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Google G Suite for Education.
  14. 1 Monat her25. September 2021 11:11: Daniel Lohninger hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.
Von
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
Betreff
BMBWF Begutachtung - 2021-0.643.571
Datum
15. Oktober 2021 16:15
Anhänge
Entwurf.pdf Entwurf.pdf   369,5 KB Nicht öffentlich!
Erluterungen.pdf Erluterungen.pdf   370,5 KB Nicht öffentlich!
VorblattundWFA.pdf VorblattundWFA.pdf   398,4 KB Nicht öffentlich!

Begutachtung - Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, das Schulzeitgesetz 1985, das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz und das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz geändert werden; Begutachtungs- und Konsultationsverfahren Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung Sekretariat Freyung 2. Stock FOI Harald Winkelbauer +43 1 531 20-2360 Minoritenplatz 5, 1010 Wien, Österreich <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> www.bmbwf.gv.at<http://www.bmbwf.g...
  1. 1 Woche, 4 Tage her15. Oktober 2021 16:16: Nachricht von Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung erhalten.