Daniel Lohninger (epicenter.works - Plattform Grundrechtspolitik)
Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender …
An Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung Details
Von
Daniel Lohninger (epicenter.works - Plattform Grundrechtspolitik)
Betreff
Google G Suite for Education [#1951]
Datum
4. Mai 2020 20:06
An
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
hiermit beantrage ich gem. §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft zur Tatsache, dass das Bundesministerium für Bildung Wissenschaft und Forschung auf seiner Webseite (https://www.bmbwf.gv.at/Themen/schule/beratung/corona/corona_fl/komlm.html) die Benutzung von Google G Suite for Education für die Schulen empfiehlt und dazu anleitet. 1. Gibt es vertraglichen Vereinbarungen mit Google, die den Datenschutz der Schüler*innen sichern? 2. Wenn ja, wie lauten diese? 3. Wurde eine Datenschutzfolgenabschätzung lt. DSGVO Art. 35 durchgeführt? 4. Wenn ja, wie lautet sie? 5. Wo und wie werden die Informationspflichten lt. DSGVO Art.13 bezüglich der G Suite Instanz der eEducation erfüllt? 6. Wie ist der genaue Wortlaut dieser Datenschutzerklärung? 7. Wie wird die Einwilligung der Eltern bei unter 14-jährigen sichergestellt? 8. Wie lautet der Text der Einwilligungserklärung? Ich stelle diese Anfrage als Mitglied des Vereins epicenter.works (https://epicenter.works) und beabsichtige, die Informationen und Dokumente für weitere Analysen und Veröffentlichungen zu verwenden. Ich erfülle die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ra 2017/03/0083-10 (29.5.2018) festgehaltenen Kriterien eines sogenannten „Social Watchdog“. In dieser Entscheidung hat der VwGH unter anderem festgestellt, dass es bei Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz geboten sein kann, dem/der AuskunftswerberIn Zugang zu den relevanten Dokumenten zu gewähren. Ich bedanke mich herzlich für Ihre Bemühungen rund um die Bearbeitung meiner Anfrage! Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (z. B.: Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem. § 4 AuskunftspflichtG.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Daniel Lohninger <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Daniel Lohninger << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Daniel Lohninger (epicenter.works - Plattform Grundrechtspolitik)
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
Sehr geehrter Herr Lohninger, Ihre Anfrage nach Auskunftspflichtgesetz ist im BMBWF eingelangt und wurde zur akte…
Von
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
Betreff
AW: Google G Suite for Education [#1951] [~12442]
Datum
5. Mai 2020 10:54
Status
Warte auf Antwort
WY9HQCfrmZGnG2USNz6FudlLeTzrNF
45,5 KB


Sehr geehrter Herr Lohninger, Ihre Anfrage nach Auskunftspflichtgesetz ist im BMBWF eingelangt und wurde zur aktenmäßigen Beantwortung intern weiter geleitet. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
Sehr geehrter Herr Lohninger, Ihre Anfrage nach Auskunftspflichtgesetz ist im BMBWF eingelangt und wurde zur akte…
Von
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
Betreff
RE: Google G Suite for Education [#1951] [~12379]
Datum
5. Mai 2020 10:58
Status
Anfrage abgeschlossen
qmXsVKww05FXft33QiBA9b2oNiiDCd
45,5 KB


Sehr geehrter Herr Lohninger, Ihre Anfrage nach Auskunftspflichtgesetz ist im BMBWF eingelangt und wurde zur aktenmäßigen Beantwortung intern weiter geleitet. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
2020-0.352.216; Erledigung epicenter.works Sehr geehrte Damen und Herren, ich übermittle Ihnen im Anhang das Schr…
Von
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
Betreff
2020-0.352.216; Erledigung epicenter.works
Datum
1. Juli 2020 07:23
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Damen und Herren, ich übermittle Ihnen im Anhang das Schreiben zu GZ 2020-0.352.216. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
Begutachtung - Bundesgesetz, mit dem das Bildungsdokumentationsgesetz 2020 erlassen wird und das Schulpflichtgeset…
Von
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
Betreff
Begutachtung - Bundesgesetz, mit dem das Bildungsdokumentationsgesetz 2020 erlassen wird und das Schulpflichtgesetz 1985, das Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetz, das Hochschulgesetz 2005, das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz, das Universitätsge
Datum
9. Oktober 2020 16:38
Status
Anfrage abgeschlossen
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
2020-0.588.600-5-A - Erledigung II - EA Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung Sektion II - Per…
Von
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
Betreff
2020-0.588.600-5-A - Erledigung II - EA
Datum
13. Oktober 2020 23:21
Status
Anfrage abgeschlossen
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung Sektion II - Personalentwicklung, Pädagogische Hochschulen, Schulerhaltung und Legistik Abteilung II/1 - Personalplan- und Budgetangelegenheiten für das Bundespersonal ORev.in Sonja Amon +43 1 53 120-4818 Concordiaplatz 1, 1010 Wien, Österreich <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> www.bmbwf.gv.at<http://www.bmbwf.gv.…
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie der Bundesministerin für Landwirtscha…
Von
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
Betreff
Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus zur Durchführung des Bildungsdokumentationsgesetzes 2020 (Bildungsdokumentationsverordnung 2021 – BilDokV 202
Datum
4. März 2021 13:05
Status
Anfrage abgeschlossen
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung Sekretariat Freyung 2. Stock FOI Harald Winkelbauer +43 1 531 20-2360 Minoritenplatz 5, 1010 Wien, Österreich <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> www.bmbwf.gv.at<http://www.bmbwf.gv.…
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, mit der die Verordnung über die Leistungsb…
Von
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
Betreff
Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, mit der die Verordnung über die Leistungsbeurteilung bei abschließenden Prüfungen (Leistungsbeurteilungsverordnung für abschließende Prüfungen – LBVO-abschlPrüf) erlassen und die
Datum
25. März 2021 14:44
Status
Warte auf Antwort
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung Sekretariat Freyung 2. Stock FOI Harald Winkelbauer +43 1 531 20-2360 Minoritenplatz 5, 1010 Wien, Österreich <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> www.bmbwf.gv.at<http://www.bmbwf.gv.…
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
Begutachtung BMBWF - 2021-0.164.357 Begutachtung - Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulun…
Von
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
Betreff
Begutachtung BMBWF - 2021-0.164.357
Datum
16. April 2021 13:40
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
Erl.IImitAmtssignatur.pdf
508,6 KB
Begutachtung - Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetze, das Schulpflichtgesetz 1985, das Schulzeitgesetz 1985, das Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten und das Bundesgesetzes BGBl. Nr. 420/1990 geändert werden; Begutachtungs- und Konsultationsverfahren Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung Sekretariat Freyung 2. Stock FOI Harald Winkelbauer +43 1 531 20-2360 Minoritenplatz 5, 1010 Wien, Österreich <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> www.bmbwf.gv.at<http://www.bmbwf.gv.…
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
Begutachtung BMBWF - 2021-0.172.865 Begutachtung - Änderungen des Bundesgesetzes über die Grundsätze betreffend di…
Von
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
Betreff
Begutachtung BMBWF - 2021-0.172.865
Datum
16. April 2021 14:38
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
Erl.IImitAmtssignatur.pdf
492,7 KB
Begutachtung - Änderungen des Bundesgesetzes über die Grundsätze betreffend die fachlichen Anstellungserfordernisse für Kindergärtnerinnen und Erzieher; Begutachtungs- und Konsultationsverfahren Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung Sekretariat Freyung 2. Stock FOI Harald Winkelbauer +43 1 531 20-2360 Minoritenplatz 5, 1010 Wien, Österreich <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> www.bmbwf.gv.at<http://www.bmbwf.gv.…
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
Begutachtung - Änderung des Schülerbeihilfengesetzes; Begutachtungs- und Konsultationsverfahren Bundesministerium …
Von
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
Betreff
Begutachtung - Änderung des Schülerbeihilfengesetzes; Begutachtungs- und Konsultationsverfahren
Datum
8. Juni 2021 12:53
Nicht-öffentliche Anhänge:
Erl.IImitAmtssignatur.pdf
489,5 KB
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung Sekretariat Freyung 2. Stock FOI Harald Winkelbauer +43 1 531 20-2360 Minoritenplatz 5, 1010 Wien, Österreich <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> www.bmbwf.gv.at<http://www.bmbwf.gv.…
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
BMBWF Begutachtung - 2021-0.643.571 Begutachtung - Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulun…
Von
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
Betreff
BMBWF Begutachtung - 2021-0.643.571
Datum
15. Oktober 2021 16:15
Begutachtung - Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, das Schulzeitgesetz 1985, das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz und das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz geändert werden; Begutachtungs- und Konsultationsverfahren Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung Sekretariat Freyung 2. Stock [geschwärzt] +[geschwärzt] Minoritenplatz 5, 1010 Wien, Österreich [geschwärzt]<[geschwärzt]> www.bmbwf.gv.at<http://www.bmbwf.gv.…