Google G Suite for Education

Anfrage an:
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

hiermit beantrage ich gem. §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft zur Tatsache, dass das Bundesministerium für Bildung Wissenschaft und Forschung auf seiner Webseite (https://www.bmbwf.gv.at/Themen/schule...) die Benutzung von Google G Suite for Education für die Schulen empfiehlt und dazu anleitet.

1. Gibt es vertraglichen Vereinbarungen mit Google, die den Datenschutz der Schüler*innen sichern?

2. Wenn ja, wie lauten diese?

3. Wurde eine Datenschutzfolgenabschätzung lt. DSGVO Art. 35 durchgeführt?

4. Wenn ja, wie lautet sie?

5. Wo und wie werden die Informationspflichten lt. DSGVO Art.13 bezüglich der G Suite Instanz der eEducation erfüllt?

6. Wie ist der genaue Wortlaut dieser Datenschutzerklärung?

7. Wie wird die Einwilligung der Eltern bei unter 14-jährigen sichergestellt?

8. Wie lautet der Text der Einwilligungserklärung?

Ich stelle diese Anfrage als Mitglied des Vereins epicenter.works (https://epicenter.works) und
beabsichtige, die Informationen und Dokumente für weitere Analysen und Veröffentlichungen zu verwenden. Ich erfülle die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ra 2017/03/0083-10 (29.5.2018) festgehaltenen Kriterien eines sogenannten „Social Watchdog“. In dieser Entscheidung hat der VwGH unter anderem festgestellt, dass es bei Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz geboten sein kann, dem/der AuskunftswerberIn Zugang zu den relevanten Dokumenten zu gewähren.
Ich bedanke mich herzlich für Ihre Bemühungen rund um die Bearbeitung meiner Anfrage!
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (z. B.: Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem. § 4 AuskunftspflichtG.


Korrespondenz

Von
Daniel Lohninger
Betreff
Google G Suite for Education [#1951]
Datum
4. Mai 2020 20:06
An
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
hiermit beantrage ich gem. §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft zur Tatsache, dass das Bundesministerium für Bildung Wissenschaft und Forschung auf seiner Webseite (https://www.bmbwf.gv.at/Themen/schule/beratung/corona/corona_fl/komlm.html) die Benutzung von Google G Suite for Education für die Schulen empfiehlt und dazu anleitet. 1. Gibt es vertraglichen Vereinbarungen mit Google, die den Datenschutz der Schüler*innen sichern? 2. Wenn ja, wie lauten diese? 3. Wurde eine Datenschutzfolgenabschätzung lt. DSGVO Art. 35 durchgeführt? 4. Wenn ja, wie lautet sie? 5. Wo und wie werden die Informationspflichten lt. DSGVO Art.13 bezüglich der G Suite Instanz der eEducation erfüllt? 6. Wie ist der genaue Wortlaut dieser Datenschutzerklärung? 7. Wie wird die Einwilligung der Eltern bei unter 14-jährigen sichergestellt? 8. Wie lautet der Text der Einwilligungserklärung? Ich stelle diese Anfrage als Mitglied des Vereins epicenter.works (https://epicenter.works) und beabsichtige, die Informationen und Dokumente für weitere Analysen und Veröffentlichungen zu verwenden. Ich erfülle die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ra 2017/03/0083-10 (29.5.2018) festgehaltenen Kriterien eines sogenannten „Social Watchdog“. In dieser Entscheidung hat der VwGH unter anderem festgestellt, dass es bei Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz geboten sein kann, dem/der AuskunftswerberIn Zugang zu den relevanten Dokumenten zu gewähren. Ich bedanke mich herzlich für Ihre Bemühungen rund um die Bearbeitung meiner Anfrage! Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (z. B.: Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem. § 4 AuskunftspflichtG.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Daniel Lohninger <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Daniel Lohninger << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Daniel Lohninger
  1. 3 Monate her4. Mai 2020 20:06: Daniel Lohninger hat eine Nachricht an Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung gesendet.
Von
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
Betreff
AW: Google G Suite for Education [#1951] [~12442]
Datum
5. Mai 2020 10:54
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Lohninger, Ihre Anfrage nach Auskunftspflichtgesetz ist im BMBWF eingelangt und wurde zur aktenmäßigen Beantwortung intern weiter geleitet. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate her5. Mai 2020 10:55: Nachricht von Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung erhalten.
Von
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
Betreff
RE: Google G Suite for Education [#1951] [~12379]
Datum
5. Mai 2020 10:58
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Lohninger, Ihre Anfrage nach Auskunftspflichtgesetz ist im BMBWF eingelangt und wurde zur aktenmäßigen Beantwortung intern weiter geleitet. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate her5. Mai 2020 10:59: Nachricht von Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung erhalten.
  2. 1 Monat her30. Juni 2020 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Sehr geehrte Damen und Herren, ich übermittle Ihnen im Anhang das Schreiben zu GZ 2020-0.352.216. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat her1. Juli 2020 07:24: Nachricht von Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung erhalten.
  2. 1 Monat her2. Juli 2020 19:00: Daniel Lohninger hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
  3. 1 Monat her2. Juli 2020 19:01: Daniel Lohninger veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Google G Suite for Education.
  4. 1 Monat her2. Juli 2020 19:01: Daniel Lohninger veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Google G Suite for Education.
  5. 1 Monat her2. Juli 2020 19:01: Daniel Lohninger veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Google G Suite for Education.
  6. 1 Monat her2. Juli 2020 19:01: Daniel Lohninger veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Google G Suite for Education.