Gutachten zur Unvereinbarkeit bei KABEG Aufsichtsratbesetzung

Anfrage an:
Landesregierung Kärnten
Genutztes Gesetz:
Kärntner Informations- und Statistikgesetz
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

Am 23.April 2013 teilte die FPK in einer OTS Presseaussendung (http://www.ots.at/presseaussendung/OT...) mit, die Verfassungsabteilung des Landes Kärnten mit der Erstellung eines Gutachtens bezüglich möglicher Unvereinbarkeiten bei der Besetzung des KABEG Aufsichtsrates zu beauftragen. Da das Ergebnis dieses Gutachtens auch von Interesse für die Allgemeinbevölkerung ist beantrage ich die Übermittlung desselbigen.


Korrespondenz

Von
Anfragesteller/in
Betreff
Datum
2. Oktober 2014 19:50
An
Landesregierung Kärnten
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem § 2 K-ISG die Erteilung folgender Auskunft:
Am 23.April 2013 teilte die FPK in einer OTS Presseaussendung (http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20130423_OTS0242/fpk-lpo-ragger-ortet-moegliche-unvereinbarkeiten-im-kabeg-aufsichtsrat) mit, die Verfassungsabteilung des Landes Kärnten mit der Erstellung eines Gutachtens bezüglich möglicher Unvereinbarkeiten bei der Besetzung des KABEG Aufsichtsrates zu beauftragen. Da das Ergebnis dieses Gutachtens auch von Interesse für die Allgemeinbevölkerung ist beantrage ich die Übermittlung desselbigen.
Im Falle der Weigerung, diese Auskunft zu erteilen, erbitte ich um einen Bescheid im Sinne des K-ISG, um den Rechtsweg beschreiten zu dürfen. Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache. Ich bitte weiters um Informationen bezüglich Bedingungen zur Weiterverwendung der in der Antwort enthaltenen Daten. Antragsteller/in Antragsteller/in Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
  1. 5 Jahre, 2 Monate her2. Oktober 2014 19:50: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Landesregierung Kärnten gesendet.
  2. 5 Jahre her29. November 2014 15:22: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Datum
1. Dezember 2014 23:15
An
Landesregierung Kärnten

Sehr geehrter Damen und Herren, meine Anfrage "Gutachten zur Unvereinbarkeit bei KABEG Aufsichtsratbesetzung " vom 02.10.2014 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage, 4 Stunden überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 5 Jahre her1. Dezember 2014 23:15: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Landesregierung Kärnten gesendet.
Von
Landesregierung Kärnten per Briefpost
Betreff
Datum
3. Dezember 2014
Status
Information nicht vorhanden

Sehr geehrter XXX ! Bezugnehmend auf Ihr per E-Mail vom 2. Oktober 2014 ergangenes Ersuchen wird mitgeteilt, dass in den in der APA-Presseaussendung vom 23. April 2013 bezeichneten Personalien keine Anfrage an die Abteilung 1/Verfassungsdienst des Amtes der Kärntner Landesregierung ergangen ist. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Jahre, 12 Monate her8. Dezember 2014 23:08: Anfragesteller/in hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 4 Jahre, 12 Monate her8. Dezember 2014 23:08: Anfragesteller/in hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.