Handlungsantleitung für Personenstandsfragen in Bezug auf den Geschlechtseintrag

Anfrage an:
Bundesministerium für Inneres
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Guten Tag,

Im September 2020 wurde laut Medienberichten (etwa https://orf.at/stories/3180727/ ) eine Handlungsanleitung für Personenstandsfragen, insb. zum Geschlechtseinträgen fertiggestellt. Leider ist diese Handlungsanleitung weder auf der Webseite des BMI noch im RIS abrufbar obwohl. Dennoch betrifft diese Handlungsanleitung einen größeren Personenkreis in Österreich

daher beantrage ich gem. §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
- Die oben erwähnte Handlungsanleitung für Personenstandsfragen, welche von der Arbeitsgruppe für Personenstandsfragen erarbeitet wurde
- Falls dieses Dokument noch nicht erarbeitet wurde, den Leitfaden bzw. die Anweisungen die aktuell als Entscheidungsgrundlage für Personenstandsfragen in Bezug auf den Geschlechtseintrag herangezogen werden

Dies ist eine Anfrage im Auftrag der Piratenpartei Österreichs, demnach agiere ich als Social Watchdog für LGBTQIAP+ Rechte im Sinne der VwGH Entscheidung Ra 2017/03/0083-6.

Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.


Korrespondenz

  1. 30. Mär 2021
  2. 11. Apr
  3. 22. Apr
  4. 03. Mai
  5. 25. Mai 2021
Von
Peter Postmann
Betreff
Handlungsantleitung für Personenstandsfragen in Bezug auf den Geschlechtseintrag [#2243]
Datum
30. März 2021 20:46
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Guten Tag, Im September 2020 wurde laut Medienberichten (etwa https://orf.at/stories/3180727/ ) eine Handlungsanleitung für Personenstandsfragen, insb. zum Geschlechtseinträgen fertiggestellt. Leider ist diese Handlungsanleitung weder auf der Webseite des BMI noch im RIS abrufbar obwohl. Dennoch betrifft diese Handlungsanleitung einen größeren Personenkreis in Österreich daher beantrage ich gem. §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: - Die oben erwähnte Handlungsanleitung für Personenstandsfragen, welche von der Arbeitsgruppe für Personenstandsfragen erarbeitet wurde - Falls dieses Dokument noch nicht erarbeitet wurde, den Leitfaden bzw. die Anweisungen die aktuell als Entscheidungsgrundlage für Personenstandsfragen in Bezug auf den Geschlechtseintrag herangezogen werden Dies ist eine Anfrage im Auftrag der Piratenpartei Österreichs, demnach agiere ich als Social Watchdog für LGBTQIAP+ Rechte im Sinne der VwGH Entscheidung Ra 2017/03/0083-6. Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.
Peter Postmann <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Peter Postmann << Adresse entfernt >>
  1. 8 Monate, 1 Woche her30. März 2021 20:46: Peter Postmann hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
2021-0.263.027-1-A - Erledigung der Anfrage
Datum
12. April 2021 15:33
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Mit freundlichen Grüßen
  1. 8 Monate her12. April 2021 15:35: Nachricht von Bundesministerium für Inneres erhalten.
  2. 8 Monate her12. April 2021 15:59: Peter Postmann veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Handlungsantleitung für Personenstandsfragen in Bezug auf den Geschlechtseintrag.
  3. 8 Monate her12. April 2021 16:03: Peter Postmann veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Handlungsantleitung für Personenstandsfragen in Bezug auf den Geschlechtseintrag.
  4. 8 Monate her12. April 2021 16:04: Peter Postmann veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Handlungsantleitung für Personenstandsfragen in Bezug auf den Geschlechtseintrag.
  5. 8 Monate her12. April 2021 16:04: Peter Postmann hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.