Handyblocker im Justizbereich

Anfrage an:
Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Ausgangslage: In Frankreich wurde Handyverbot in Schulen beschlossen.
In Österreich gibt es Schulen, die das ebenfalls so halten, aber kein Gesetz,.
Man könnte das Problem des unkontrollierten Handygebrauchs durch Schüler auch mit Handyblockern lösen. Handyblocker sind aber per Gesetz verboten, und zwar in Österreich und in Deutschland.
In Deutschand werden Handyblocker allerdings in manchen Gefängnissen eingesetzt, es gibt also Ausnahmen vom Gesetz.
Deswegen wüsste ich gerne, ob es derartige Ausnahmen auch in Österreich gibt. Ich will nicht wissen, in welchen Gefängnissen das der Fall ist, ich will nur wissen, ob es rechtlich möglich ist. Das wäre dann nämlich eine rechtliche Präzedenz für den Bildungsbereich.
Da ich keinerlei konkrete Angaben über tatsächlichen Einsatz sondern nur über dir rechtlichen Möglichkeiten will, erscheint mir die Begründung, mit der mir Antwort auf meine erste Anfrage an das Ministerium verweigert wurde, nicht stichhaltig. Die Begründung, aus sicherheitsrelevanten Gründen könne man Privatpersonen keine derartigen Auskünfte geben - kann sich ja nur auf konkrete Sachverhalte beziehen, nicht aber auf eine Frage nach rechtlichen Grundlagen.
Sollte die Auskunft nicht erteilt werden, dann beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gemäß §4 AuskunftspflichtG wie weiter unten beschrieben unter der Bedingung, dass ich vorab über die Kosten des Bescheids informiert werde und explizit in Kenntnis der Kosten die Ausstellung verlange.


Korrespondenz

Von
Erich Neuwirth
Betreff
Handyblocker im Justizbereich [#1579]
Datum
8. Juni 2018 12:49
An
Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Ausgangslage: In Frankreich wurde Handyverbot in Schulen beschlossen. In Österreich gibt es Schulen, die das ebenfalls so halten, aber kein Gesetz,. Man könnte das Problem des unkontrollierten Handygebrauchs durch Schüler auch mit Handyblockern lösen. Handyblocker sind aber per Gesetz verboten, und zwar in Österreich und in Deutschland. In Deutschand werden Handyblocker allerdings in manchen Gefängnissen eingesetzt, es gibt also Ausnahmen vom Gesetz. Deswegen wüsste ich gerne, ob es derartige Ausnahmen auch in Österreich gibt. Ich will nicht wissen, in welchen Gefängnissen das der Fall ist, ich will nur wissen, ob es rechtlich möglich ist. Das wäre dann nämlich eine rechtliche Präzedenz für den Bildungsbereich. Da ich keinerlei konkrete Angaben über tatsächlichen Einsatz sondern nur über dir rechtlichen Möglichkeiten will, erscheint mir die Begründung, mit der mir Antwort auf meine erste Anfrage an das Ministerium verweigert wurde, nicht stichhaltig. Die Begründung, aus sicherheitsrelevanten Gründen könne man Privatpersonen keine derartigen Auskünfte geben - kann sich ja nur auf konkrete Sachverhalte beziehen, nicht aber auf eine Frage nach rechtlichen Grundlagen. Sollte die Auskunft nicht erteilt werden, dann beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gemäß §4 AuskunftspflichtG wie weiter unten beschrieben unter der Bedingung, dass ich vorab über die Kosten des Bescheids informiert werde und explizit in Kenntnis der Kosten die Ausstellung verlange.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Erich Neuwirth <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Erich Neuwirth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Erich Neuwirth
  1. 1 Jahr her8. Juni 2018 12:50: Erich Neuwirth hat eine Nachricht an Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz gesendet.
Wir bitten Sie etwaige Rückmeldungen an das Abteilungspostfach <<E-Mail-Adresse>> zu übermitteln. Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Generaldirektion für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen Larissa WELLES Teamassistentin Museumstraße 7, 1070 Wien Tel.: +43 1 52152 2438 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> www.bmvrdj.gv.at www.eu2018.at (See attached file: Antwortschreiben_(nach_dem_Auskunftspflichtgesetz)_BMVRDJ-GD41501_0028-II_1_2018_20.06.2018_Erich_Neuwirth.pdf)
  1. 12 Monate her20. Juni 2018 09:34: Nachricht von Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz erhalten.
  2. 12 Monate her20. Juni 2018 09:52: Erich Neuwirth veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Handyblocker im Justizbereich.
  3. 12 Monate her20. Juni 2018 09:52: Erich Neuwirth veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Handyblocker im Justizbereich.
  4. 11 Monate, 3 Wochen her28. Juni 2018 10:30: Erich Neuwirth hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.