Heutige Räumung eines weiteren Klima Protest Camp i d Lobau

Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

In den Sozialen Medien wird berichtet, dass Pressevertreter am Zugang zum Areal der Räumung behindert werden. Es wurde hierfür ein Gitter Schutzwall errichtet. Hierzu stellen sich Fragen auf, die Sie gerne beantworten.
- Warum wurde der Schutzwall errichtet?
- Wer hat die Errichtung des Schutzwall angeordnet?
- Warum wird die Presse mittels Schutzwall ausgeschlossen?
- Will das LPD Wien und ggf. weitere Einheiten der LPD NÖ hier eventuelle s.g. Polizeigewalt schon im Vorfeld vertuschen?

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    5. April 2022
  • Frist
    31. Mai 2022
  • 0 Follower:innen
Patrik Faber
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An Landespolizeidirektion Wien Details
Von
Patrik Faber
Betreff
Heutige Räumung eines weiteren Klima Protest Camp i d Lobau [#2619]
Datum
5. April 2022 11:25
An
Landespolizeidirektion Wien
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
In den Sozialen Medien wird berichtet, dass Pressevertreter am Zugang zum Areal der Räumung behindert werden. Es wurde hierfür ein Gitter Schutzwall errichtet. Hierzu stellen sich Fragen auf, die Sie gerne beantworten. - Warum wurde der Schutzwall errichtet? - Wer hat die Errichtung des Schutzwall angeordnet? - Warum wird die Presse mittels Schutzwall ausgeschlossen? - Will das LPD Wien und ggf. weitere Einheiten der LPD NÖ hier eventuelle s.g. Polizeigewalt schon im Vorfeld vertuschen?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Patrik Faber Anfragenr: 2619 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2619/ Postanschrift Patrik Faber << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Patrik Faber
Landespolizeidirektion Wien
PAD/22/697256 Mit freundlichen Grüßen
Von
Landespolizeidirektion Wien
Betreff
PAD/22/697256
Datum
20. April 2022 11:40
Status
Anfrage abgeschlossen
Mit freundlichen Grüßen