ICCPR

Anfrage an:
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Frist:
1. April 2016 - 5 Jahre, 5 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Ich möchte gerne wissen wie man zu seinem Recht kommt wenn es keine passenden Ausführungsgesetze gibt.

Der ICCPR wurde zwar 1978 unter Vorbehalt unterschrieben und 1988 wurde das Fakultativprotokoll bezüglich des ICCPR unterschrieben nur die Ausführungsgesetze fehlen. In der 34.Sitzung XVII 5.11.1987 des Nationalrates hatte der Abgeordnete Schieder auf Seite 152 exakt den Zustand beschrieben der bis heute besteht - es ist legislatives Unrecht und es gibt bereits mehrere Opfer dieses Unrechts.

Siehe auch http://www.saubere-haende.org/typo3/i...


Korrespondenz

  1. Frist: – 01.04.2016
  1. 05. Feb 2016
  2. 16. Feb
  3. 27. Feb
  4. 10. Mär
  5. 01. Apr 2016
Von
Bernhard Lassy
Betreff
ICCPR [#586]
Datum
5. Februar 2016 05:56
An
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Ich möchte gerne wissen wie man zu seinem Recht kommt wenn es keine passenden Ausführungsgesetze gibt. Der ICCPR wurde zwar 1978 unter Vorbehalt unterschrieben und 1988 wurde das Fakultativprotokoll bezüglich des ICCPR unterschrieben nur die Ausführungsgesetze fehlen. In der 34.Sitzung XVII 5.11.1987 des Nationalrates hatte der Abgeordnete Schieder auf Seite 152 exakt den Zustand beschrieben der bis heute besteht - es ist legislatives Unrecht und es gibt bereits mehrere Opfer dieses Unrechts. Siehe auch http://www.saubere-haende.org/typo3/index.php?id=1649
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Bernhard Lassy <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Bernhard Lassy
  1. 5 Jahre, 7 Monate her5. Februar 2016 16:18: Bernhard Lassy hat eine Nachricht an Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten gesendet.
  2. 5 Jahre, 5 Monate her2. April 2016 13:42: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen