ICCPR

Anfrage an:
Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Zusammenfassung der Anfrage

Ich möchte gerne wissen wie man zu seinem Recht kommt wenn es keine passenden Ausführungsgesetze gibt.

Der ICCPR wurde zwar 1978 unter Vorbehalt unterschrieben und 1988 wurde das Fakultativprotokoll bezüglich des ICCPR unterschrieben nur die Ausführungsgesetze fehlen. In der 34.Sitzung XVII 5.11.1987 des Nationalrates hatte der Abgeordnete Schieder auf Seite 152 exakt den Zustand beschrieben der bis heute besteht - es ist legislatives Unrecht und es gibt bereits mehrere Opfer dieses Unrechts.

Siehe auch http://www.saubere-haende.org/typo3/i...


Korrespondenz

Von Bernhard Lassy
Betreff ICCPR [#586]
Datum 5. Februar 2016 05:56:19
An Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Ich möchte gerne wissen wie man zu seinem Recht kommt wenn es keine passenden Ausführungsgesetze gibt. Der ICCPR wurde zwar 1978 unter Vorbehalt unterschrieben und 1988 wurde das Fakultativprotokoll bezüglich des ICCPR unterschrieben nur die Ausführungsgesetze fehlen. In der 34.Sitzung XVII 5.11.1987 des Nationalrates hatte der Abgeordnete Schieder auf Seite 152 exakt den Zustand beschrieben der bis heute besteht - es ist legislatives Unrecht und es gibt bereits mehrere Opfer dieses Unrechts. Siehe auch http://www.saubere-haende.org/typo3/i...
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Bernhard Lassy
  1. 2 Jahre, 9 Monate her5. Februar 2016 16:18:53: Bernhard Lassy hat eine Nachricht an Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres gesendet.
  2. 2 Jahre, 7 Monate her2. April 2016 13:42:48: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen