Bernhard Lassy
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Details
Von
Bernhard Lassy
Betreff
ICCPR [#586]
Datum
5. Februar 2016 05:56
An
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Ich möchte gerne wissen wie man zu seinem Recht kommt wenn es keine passenden Ausführungsgesetze gibt. Der ICCPR wurde zwar 1978 unter Vorbehalt unterschrieben und 1988 wurde das Fakultativprotokoll bezüglich des ICCPR unterschrieben nur die Ausführungsgesetze fehlen. In der 34.Sitzung XVII 5.11.1987 des Nationalrates hatte der Abgeordnete Schieder auf Seite 152 exakt den Zustand beschrieben der bis heute besteht - es ist legislatives Unrecht und es gibt bereits mehrere Opfer dieses Unrechts. Siehe auch http://www.saubere-haende.org/typo3/index.php?id=1649
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Bernhard Lassy <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Bernhard Lassy