Identiäre Bewegung / Webshop

Anfrage an:
Bundesministerium für Inneres
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Ist es verfassungswidrig, auf einer Webpage Artikel mit diffamierenden Aussagen anzubieten?
Meine Anfrage bezieht sich direkt auf den WebShop der "Identitären Bewegung", welche jeweils einen Sticker mit "Heimatschutz satt Munschutz"(https://phalanx-europa.com/accessoire...) und "Islamitst not welcome" (https://phalanx-europa.com/markenshop...) zum offenen Verkauf anbieten.


Korrespondenz

  1. 29. Apr 2021
  2. 10. Mai
  3. 21. Mai
  4. 01. Jun
  5. 24. Jun 2021
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Identiäre Bewegung / Webshop [#2267]
Datum
29. April 2021 01:50
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Ist es verfassungswidrig, auf einer Webpage Artikel mit diffamierenden Aussagen anzubieten? Meine Anfrage bezieht sich direkt auf den WebShop der "Identitären Bewegung", welche jeweils einen Sticker mit "Heimatschutz satt Munschutz"(https://phalanx-europa.com/accessoires/aufkleber/721/rundaufkleber-heimatschutz-statt-mundschutz?c=183) und "Islamitst not welcome" (https://phalanx-europa.com/markenshops/identitaere-bewegung/718/aufkleber-islamists-not-welcome?c=183) zum offenen Verkauf anbieten.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
  1. 4 Monate, 3 Wochen her29. April 2021 01:50: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
Antwort an Einbringer
Datum
14. Mai 2021 10:27
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Im Anhang erhalten Sie das Erledigungsschreiben 'Antwort an Einbringer'. Kopien ergehen an:
  1. 4 Monate, 1 Woche her14. Mai 2021 10:28: Nachricht von Bundesministerium für Inneres erhalten.
  2. 4 Monate her22. Mai 2021 13:35: Anfragesteller/in hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.