Auf Mastodon teilen

Die begehrten Informationen beziehen sich auf die Arbeitsgruppe Kontraproduktive, die durch das BMF eingerichtet bzw. gesteuert wurde bzw. wird und sich mit klimakontraproduktiven Subventionen in Österreich beschäftigt. Folgende Informationen werden begehrt: 1. Sämtliche Sitzungsprotokolle der bisherigen Sitzungen der Arbeitsgruppe, einschließlich allfälliger Beschlüsse, Ergebnis- und Zwischenberichte sowie beigelegter Unterlagen. 2. Teilnehmer:innen-Listen zu den genannten Sitzungen (jeweils mit Name und institutioneller/funktioneller Zugehörigkeit). Sollte dies aus Datenschutzgründen nicht möglich sein, geben Sie bitte zumindest die eingeladenen Organisationen an. 3. Kalender/Terminpläne der nächsten anberaumten Sitzungen der Arbeitsgruppe, soweit bereits festgelegt (Datum, Uhrzeit, Ort/Format, vorgesehene Tagesordnungspunkte). 4. Dokumente, Studien und Arbeitspapiere, die als Teil der Vorbereitung, Abwicklung oder Auswertung der AG Kontraproduktive im BMF entstanden sind. Sofern Teile personenbezogen sind, ersuche ich um Schwärzung nicht erforderlicher personenbezogener Daten und Teilzugang im Übrigen. Sollten ausnahmsweise Geheimhaltungsgründe gemäß § 6 IFG entgegenstehen, ersuche ich um eine konkrete, nachvollziehbare Begründung der Interessenabwägung sowie um Teilzugang zu den nicht betroffenen Bestandteilen.