IFG-Anfrage: Klimagesetz
Bezüglich der Erarbeitung eines neuen Klimagesetzes (ehemals »Klimaschutzgesetz«), folgende Informationen, sofern sie seit dem Amtsantritt von Bundesminister Norbert Totschnig am 2. April 2025 erstellt oder dem Ressort zugänglich gemacht wurden:
1. Treffen mit Interessenvertretungen: Übersicht aller Termine (Datum, beteiligte Organisationen/Verbände/Forschungseinrichtungen/Institutionen/Ministerien/NGOs, Namen der Gesprächspartner:innen, Titel oder Thema der Besprechung), sofern diese Treffen im Kontext des Klimagesetzes bzw. regulatorischer klimapolitischer Maßnahmen stattgefunden haben.
2. Extern beauftragte Gutachten, Studien oder Stellungnahmen: Titel, Auftragnehmer:in, Auftragsdatum und – sofern verfügbar – eine Kopie bzw. Zusammenfassung der Inhalte, die für die Erarbeitung des Klimagesetzes eingeholt wurden.
3. Wirkungsfolgenabschätzungen (WFA) sowie sonstige Kosten-Nutzen-Analysen, die im Ressort im Zusammenhang mit dem Klimagesetz erstellt oder erhalten wurden.
Ich ersuche ausdrücklich um Mitteilung, falls bestimmte der genannten Unterlagen nicht existieren (z. B. „keine WFA vorhanden“ oder „keine externen Studien beauftragt“).
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Datum1. September 2025
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29. September 2025
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