IFG-Anfrage: Klimagesetz

Verwendetes Gesetz: Informationsfreiheitsgesetz

Bezüglich der Erarbeitung eines neuen Klimagesetzes (ehemals »Klimaschutzgesetz«), folgende Informationen, sofern sie seit dem Amtsantritt von Bundesminister Norbert Totschnig am 2. April 2025 erstellt oder dem Ressort zugänglich gemacht wurden:

1. Treffen mit Interessenvertretungen: Übersicht aller Termine (Datum, beteiligte Organisationen/Verbände/Forschungseinrichtungen/Institutionen/Ministerien/NGOs, Namen der Gesprächspartner:innen, Titel oder Thema der Besprechung), sofern diese Treffen im Kontext des Klimagesetzes bzw. regulatorischer klimapolitischer Maßnahmen stattgefunden haben.
2. Extern beauftragte Gutachten, Studien oder Stellungnahmen: Titel, Auftragnehmer:in, Auftragsdatum und – sofern verfügbar – eine Kopie bzw. Zusammenfassung der Inhalte, die für die Erarbeitung des Klimagesetzes eingeholt wurden.
3. Wirkungsfolgenabschätzungen (WFA) sowie sonstige Kosten-Nutzen-Analysen, die im Ressort im Zusammenhang mit dem Klimagesetz erstellt oder erhalten wurden.

Ich ersuche ausdrücklich um Mitteilung, falls bestimmte der genannten Unterlagen nicht existieren (z. B. „keine WFA vorhanden“ oder „keine externen Studien beauftragt“).

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    1. September 2025
  • Frist
    29. September 2025
  • 2 Follower:innen
David Jablonski
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung …
An Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft Details
Von
David Jablonski
Betreff
IFG-Anfrage: Klimagesetz [#3518]
Datum
1. September 2025 00:27
An
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:
Bezüglich der Erarbeitung eines neuen Klimagesetzes (ehemals »Klimaschutzgesetz«), folgende Informationen, sofern sie seit dem Amtsantritt von Bundesminister Norbert Totschnig am 2. April 2025 erstellt oder dem Ressort zugänglich gemacht wurden: 1. Treffen mit Interessenvertretungen: Übersicht aller Termine (Datum, beteiligte Organisationen/Verbände/Forschungseinrichtungen/Institutionen/Ministerien/NGOs, Namen der Gesprächspartner:innen, Titel oder Thema der Besprechung), sofern diese Treffen im Kontext des Klimagesetzes bzw. regulatorischer klimapolitischer Maßnahmen stattgefunden haben. 2. Extern beauftragte Gutachten, Studien oder Stellungnahmen: Titel, Auftragnehmer:in, Auftragsdatum und – sofern verfügbar – eine Kopie bzw. Zusammenfassung der Inhalte, die für die Erarbeitung des Klimagesetzes eingeholt wurden. 3. Wirkungsfolgenabschätzungen (WFA) sowie sonstige Kosten-Nutzen-Analysen, die im Ressort im Zusammenhang mit dem Klimagesetz erstellt oder erhalten wurden. Ich ersuche ausdrücklich um Mitteilung, falls bestimmte der genannten Unterlagen nicht existieren (z. B. „keine WFA vorhanden“ oder „keine externen Studien beauftragt“).
Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG. Mit freundlichen Grüßen David Jablonski Anfragenr: 3518 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3518/ Postanschrift David Jablonski << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen David Jablonski
David Jablonski
Guten Tag, meine Anfrage zu Informationen rund um das Klimagesetz vom 01.09.2025 (#3518, siehe unten) wurde von I…
An Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft Details
Von
David Jablonski
Betreff
AW: IFG-Anfrage: Klimagesetz [#3518]
Datum
1. Oktober 2025 15:25
An
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Anfrage zu Informationen rund um das Klimagesetz vom 01.09.2025 (#3518, siehe unten) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage, andernfalls würde ich eine Säumnisbeschwerde einbringen. Bei Rückfragen zu meiner Anfrage stehe ich gerne zu Verfügung. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen, David Jablonski