Impfreihenfolge, Haftung und Impfungswahl

Anfrage an:
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Frist:
2. März 2021 - 6 Monate, 4 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Welches Gesetz erlaubt es, ältere Personen jüngeren bzw. anderen Personen vorzuziehen bei der Impfreihenfolge?

Beziehungsweise, auch wenn es kein Gesetz dazu geben sollte, aus welche rechtliche Grundlage stützt sich die aktuelle Impfreihenfolge?

Wurde den Herstellern der Impfungen, auch in Österreich eine Haftungsfreiheit gewährt?

Werde ich mir die Impfung zum jeweiligen Zeitpunkt aussuchen können, also Pfizer z.B. Sanofi vorziehen können, oder "muss" ich das nehmen was gerade da ist?

Danke für die Beantwortung der Fragen


Korrespondenz

  1. 05. Jan 2021
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  4. 08. Feb
  5. 02. Mär 2021
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Impfreihenfolge, Haftung und Impfungswahl [#2163]
Datum
5. Januar 2021 23:26
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Welches Gesetz erlaubt es, ältere Personen jüngeren bzw. anderen Personen vorzuziehen bei der Impfreihenfolge? Beziehungsweise, auch wenn es kein Gesetz dazu geben sollte, aus welche rechtliche Grundlage stützt sich die aktuelle Impfreihenfolge? Wurde den Herstellern der Impfungen, auch in Österreich eine Haftungsfreiheit gewährt? Werde ich mir die Impfung zum jeweiligen Zeitpunkt aussuchen können, also Pfizer z.B. Sanofi vorziehen können, oder "muss" ich das nehmen was gerade da ist? Danke für die Beantwortung der Fragen
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
  1. 8 Monate, 3 Wochen her5. Januar 2021 23:26: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gesendet.
  2. 6 Monate, 4 Wochen her3. März 2021 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen