IMSI-Catcher

Anfrage an:
Bundesministerium für Inneres
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
B-VG A20 §3: Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit
Zusammenfassung der Anfrage

Ist Österreich im Besitz vom "IMSI - Catchern" oder ähnlichen Geräten zur Überwachung vom Mobiltelefonen?
Falls ja, wann, wieviele und um welchen Preis wurden diese Geräte angeschafft?

Um welche Geräte welcher Hersteller handelt es sich?

Wer verfügt über diese Geräte und bestimmt über deren Einsatz?

Auf welcher rechtlichen Grundlage basiert der Einsatz dieser Geräte? Ist für den Einsatz solcher Geräte ein richterlicher Beschluss notwendig?

Zu welchem Zweck werden diese Geräte eingesetzt? Gibt es bestimmte Kriterien die über den Einsatz eines solchen Geräts bestimmen?

Wann, wie und durch wen wurden diese Geräte bisher eingesetzt? (Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach Zeitraum, Einsatzort, Anzahl der Zielpersonen und Art des Einsatzes.)

Werden bei Einsätzen solcher Geräte auch Daten von Personen ausser der/den Zielperson/en gesammelt?
Wodurch ist diese Sammlung von Daten über unbeteiligte Personen rechtlich gedeckt?
Werden Maßnahmen getroffen um die Menge der Daten von unbeteiligten Personen möglichst gering zu halten? Falls ja, welche?

Wie lange werden die durch den Einsatz solcher Geräte gesammelten Daten aufbewahrt? Werden Daten über unbeteiligte Personen gesondert behandelt?


Korrespondenz

  1. 11. Aug 2014
  2. 22. Aug
  3. 02. Sep
  4. 14. Sep
  5. 06. Okt 2014
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Datum
11. August 2014 14:18
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Ist Österreich im Besitz vom "IMSI - Catchern" oder ähnlichen Geräten zur Überwachung vom Mobiltelefonen? Falls ja, wann, wieviele und um welchen Preis wurden diese Geräte angeschafft? Um welche Geräte welcher Hersteller handelt es sich? Wer verfügt über diese Geräte und bestimmt über deren Einsatz? Auf welcher rechtlichen Grundlage basiert der Einsatz dieser Geräte? Ist für den Einsatz solcher Geräte ein richterlicher Beschluss notwendig? Zu welchem Zweck werden diese Geräte eingesetzt? Gibt es bestimmte Kriterien die über den Einsatz eines solchen Geräts bestimmen? Wann, wie und durch wen wurden diese Geräte bisher eingesetzt? (Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach Zeitraum, Einsatzort, Anzahl der Zielpersonen und Art des Einsatzes.) Werden bei Einsätzen solcher Geräte auch Daten von Personen ausser der/den Zielperson/en gesammelt? Wodurch ist diese Sammlung von Daten über unbeteiligte Personen rechtlich gedeckt? Werden Maßnahmen getroffen um die Menge der Daten von unbeteiligten Personen möglichst gering zu halten? Falls ja, welche? Wie lange werden die durch den Einsatz solcher Geräte gesammelten Daten aufbewahrt? Werden Daten über unbeteiligte Personen gesondert behandelt?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
  1. 7 Jahre, 1 Monat her11. August 2014 14:19: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.
  1. 7 Jahre her16. September 2014 19:30: Anfragesteller/in hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 7 Jahre her16. September 2014 21:30: Bundesministerium für Inneres weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: B-VG A20 §3: Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit.