Informationsbegehren über den Bericht zur Unabhängigkeit der HLB gegenüber der LGA

Guten Tag,

nach § 35 NÖ LGA-G gilt § 270 Abs 1a UGB in der Fassung BGBl. I Nr. 63/2019 sinngemäß. Hierin wird im 2. Satz festgehalten "Darüber hinaus hat er (sie) alle Umstände darzulegen und zu dokumentieren, die seine (ihre) Befangenheit oder Ausgeschlossenheit begründen könnten sowie jene Schutzmaßnahmen, die getroffen worden sind, um eine unabhängige und unbefangene Prüfung sicherzustellen."

hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:

Alle Informationen über Umstände, die eine Befangenheit oder Ausgeschlossenheit des Abschlussprüfers der HLB Intercontrol Austria GmbH gegenüber der niederösterreichischen Landesgesundheitsagentur (LGA) begründen könnten sowie alle Informationen über alle Schutzmaßnahmen, die getroffen worden sind, um eine unabhängige und unbefangene Prüfung sicherzustellen.

Ich beantrage nach § 9 Abs 1 IFG eine möglichst direkte Zugänglichmachung der begehrten Information im aufgezeichnetem Wortlaut.

Aufgrund des öffentlichen Interesses an diesem Fall (siehe https://www.derstandard.at/story/300000…) der politischen Tragweite und dem gefährdeten Vertrauen in die ordnungsgemäße und unabhängige Prüfung des Umgangs mit öffentlichen Mitteln ist § 6 Abs. 1 letzter Satz IFG zu beachten.

Bitte informieren Sie mich, ob die angefragten Informationen aus Ihrer Sicht aus einer Verwaltungstätigkeit (Privatwirtschaftsverwaltung) oder aus einer unternehmerischen Tätigkeit stammen und welcher Abschnitt bzw. welche Verfahrensregeln aus Ihrer Sicht zur Anwendung kommen werden.

Die Glaubhaftmachung meiner Identität ist beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen

Warte auf Antwort

  • Datum
    12. November 2025
  • Frist
    12. Dezember 2025
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Erwin Ernst Steinhammer
Guten Tag, nach § 35 NÖ LGA-G gilt § 270 Abs 1a UGB in der Fassung BGBl. I Nr. 63/2019 sinngemäß. Hierin wird im…
An NÖ Landesgesundheitsagentur Details
Von
Erwin Ernst Steinhammer
Betreff
Informationsbegehren über den Bericht zur Unabhängigkeit der HLB gegenüber der LGA [#4062]
Datum
12. November 2025 14:29
An
NÖ Landesgesundheitsagentur
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, nach § 35 NÖ LGA-G gilt § 270 Abs 1a UGB in der Fassung BGBl. I Nr. 63/2019 sinngemäß. Hierin wird im 2. Satz festgehalten "Darüber hinaus hat er (sie) alle Umstände darzulegen und zu dokumentieren, die seine (ihre) Befangenheit oder Ausgeschlossenheit begründen könnten sowie jene Schutzmaßnahmen, die getroffen worden sind, um eine unabhängige und unbefangene Prüfung sicherzustellen." hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information: Alle Informationen über Umstände, die eine Befangenheit oder Ausgeschlossenheit des Abschlussprüfers der HLB Intercontrol Austria GmbH gegenüber der niederösterreichischen Landesgesundheitsagentur (LGA) begründen könnten sowie alle Informationen über alle Schutzmaßnahmen, die getroffen worden sind, um eine unabhängige und unbefangene Prüfung sicherzustellen. Ich beantrage nach § 9 Abs 1 IFG eine möglichst direkte Zugänglichmachung der begehrten Information im aufgezeichnetem Wortlaut. Aufgrund des öffentlichen Interesses an diesem Fall (siehe https://www.derstandard.at/story/300000…) der politischen Tragweite und dem gefährdeten Vertrauen in die ordnungsgemäße und unabhängige Prüfung des Umgangs mit öffentlichen Mitteln ist § 6 Abs. 1 letzter Satz IFG zu beachten. Bitte informieren Sie mich, ob die angefragten Informationen aus Ihrer Sicht aus einer Verwaltungstätigkeit (Privatwirtschaftsverwaltung) oder aus einer unternehmerischen Tätigkeit stammen und welcher Abschnitt bzw. welche Verfahrensregeln aus Ihrer Sicht zur Anwendung kommen werden. Die Glaubhaftmachung meiner Identität ist beigefügt. Mit freundlichen Grüßen
Erwin Ernst Steinhammer Anhänge: - reisepass.jpg Anfragenr: 4062 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/4062/ Postanschrift Erwin Ernst Steinhammer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>