Tanja Malle
Sehr geehrte Damen und Herren, Vorweg: Ich berufe mich für diesen Antrag auf Auskunft auf das Auskunftspflichtsg…
An Bundesministerium für Justiz Details
Von
Tanja Malle
Betreff
Informationsfreiheitsanfrage: Stellungnahmen Verfassungsdienst [#1598]
Datum
19. Juli 2018 16:31
An
Bundesministerium für Justiz
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, Vorweg: Ich berufe mich für diesen Antrag auf Auskunft auf das Auskunftspflichtsgesetz. Ich bitte bei der Antwort zu beachten, dass ich Journalistin und Mitglied einer NGO, die sich als “social Watchdog” betätigt, bin. Ich weise auf die EGMR-Urteile 39534/07 und 18030/11 hin, die in diesem Fall angewendet werden müssen. Ich erlaube mir weiterhin, auf das jüngste Urteil des höchsten Verwaltungsgerichtshofs hinzuweisen, wonach Journalist_innen der Zugang zu Dokumenten gewährt werden muss ( https://www.informationsfreiheit.at/2018/07/02/gerichtsentscheidung-journalisten-muessen-zugang-zu-dokumenten-erhalten) Hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: Bitte übermitteln Sie mir eine Liste der Stellungnahmen des Verfassungsdienstes zu Gesetzgebungsvorhaben, inklusive der Information, ob die Stellungnahmen veröffentlich wurden bzw. werden. Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.
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Bundesministerium für Justiz
BMVRDJ-600.614/0002-V/2018; Erl. Das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz überm…
Von
Bundesministerium für Justiz
Betreff
BMVRDJ-600.614/0002-V/2018; Erl.
Datum
26. Juli 2018 08:32
Nicht-öffentliche Anhänge:
BMVRDJ-600.614_0002-V_2018__Erl._BMVRDJ-600.614_0002-V_2018_26.07.2018_Tanja_MALLE.pdf
383,2 KB
Das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz übermittelt das/die angeschlossene(n) Dokument(e) Es wird ersucht, allfällige Rückmeldungen ausschließlich an das Abteilungspostfach <<E-Mail-Adresse>> zu richten. (See attached file: BMVRDJ-600.614_0002-V_2018__Erl._BMVRDJ-600.614_0002-V_2018_26.07.2018_Tanja_MALLE.pdf)