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Informationsfreiheitsanfrage: Stellungnahmen Verfassungsdienst

Anfrage an:
Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

Vorweg: Ich berufe mich für diesen Antrag auf Auskunft auf das
Auskunftspflichtsgesetz. Ich bitte bei der Antwort zu beachten, dass
ich Journalistin und Mitglied einer NGO, die sich als “social
Watchdog” betätigt, bin. Ich weise auf die EGMR-Urteile 39534/07 und
18030/11 hin, die in diesem Fall angewendet werden müssen. Ich erlaube mir weiterhin, auf das jüngste Urteil des höchsten Verwaltungsgerichtshofs hinzuweisen, wonach Journalist_innen der Zugang zu Dokumenten gewährt werden muss ( https://www.informationsfreiheit.at/2...)

Hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

Bitte übermitteln Sie mir eine Liste der Stellungnahmen des Verfassungsdienstes zu Gesetzgebungsvorhaben, inklusive der Information, ob die Stellungnahmen veröffentlich wurden bzw. werden.

Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.


Korrespondenz

Von
Tanja Malle
Betreff
Informationsfreiheitsanfrage: Stellungnahmen Verfassungsdienst [#1598]
Datum
19. Juli 2018 16:31
An
Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, Vorweg: Ich berufe mich für diesen Antrag auf Auskunft auf das Auskunftspflichtsgesetz. Ich bitte bei der Antwort zu beachten, dass ich Journalistin und Mitglied einer NGO, die sich als “social Watchdog” betätigt, bin. Ich weise auf die EGMR-Urteile 39534/07 und 18030/11 hin, die in diesem Fall angewendet werden müssen. Ich erlaube mir weiterhin, auf das jüngste Urteil des höchsten Verwaltungsgerichtshofs hinzuweisen, wonach Journalist_innen der Zugang zu Dokumenten gewährt werden muss ( https://www.informationsfreiheit.at/2018/07/02/gerichtsentscheidung-journalisten-muessen-zugang-zu-dokumenten-erhalten) Hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: Bitte übermitteln Sie mir eine Liste der Stellungnahmen des Verfassungsdienstes zu Gesetzgebungsvorhaben, inklusive der Information, ob die Stellungnahmen veröffentlich wurden bzw. werden. Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.
Tanja Malle <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Tanja Malle << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 11 Monate her19. Juli 2018 16:31: Tanja Malle hat eine Nachricht an Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz gesendet.
Das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz übermittelt das/die angeschlossene(n) Dokument(e) Es wird ersucht, allfällige Rückmeldungen ausschließlich an das Abteilungspostfach <<E-Mail-Adresse>> zu richten. (See attached file: BMVRDJ-600.614_0002-V_2018__Erl._BMVRDJ-600.614_0002-V_2018_26.07.2018_Tanja_MALLE.pdf)
  1. 10 Monate, 4 Wochen her26. Juli 2018 08:35: Nachricht von Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz erhalten.