Informationsfreiheitsanfrage: Stellungnahmen Verfassungsdienst
Sehr geehrte Damen und Herren,
Vorweg: Ich berufe mich für diesen Antrag auf Auskunft auf das
Auskunftspflichtsgesetz. Ich bitte bei der Antwort zu beachten, dass
ich Journalistin und Mitglied einer NGO, die sich als “social
Watchdog” betätigt, bin. Ich weise auf die EGMR-Urteile 39534/07 und
18030/11 hin, die in diesem Fall angewendet werden müssen. Ich erlaube mir weiterhin, auf das jüngste Urteil des höchsten Verwaltungsgerichtshofs hinzuweisen, wonach Journalist_innen der Zugang zu Dokumenten gewährt werden muss ( https://www.informationsfreiheit.at/201…)
Hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Bitte übermitteln Sie mir eine Liste der Stellungnahmen des Verfassungsdienstes zu Gesetzgebungsvorhaben, inklusive der Information, ob die Stellungnahmen veröffentlich wurden bzw. werden.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.
Anfrage muss klassifiziert werden
-
Datum19. Juli 2018
-
13. September 2018
-
0 Follower:innen