MA 53 - 227072-2015-7
Sehr geehrter Herr Hametner!
Ihr Auskunftsbegehren vom 16. März 2015 betreffend Informationskampagnen der Stadt Wien wurde an uns als zuständige Fachdienststelle zur Beantwortung übermittelt.
Die Stadt Wien setzt laufend eine Vielzahl von Informations- und Kommunikationsaktivitäten, um den Wienerinnen und Wienern die Leistungs- und Serviceangebote der Stadtverwaltung sowie die Aktivitäten, Projekte und Entwicklungen näher zu bringen. Die Kommunikationsmaßnahmen reichen dabei von Berichterstattung in den Stadt Wien eigenen Medien, Schaltungen in Fremdmedien, Durchführung von Veranstaltungen, Bereitstellung von Foldern und ähnlichen Infomaterialien bis zur Außenwerbung.
Da die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Wien dezentral erfolgt, gibt es keine Gesamtaufstellung über alle Informationskampagnen der Vergangenheit. Aufgrund des Wissenstandes zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann jedoch bekannt gegeben werden, dass die Informations- und Motivationskampagne zu den EU-Wahlen im Jahr 2014 gesamt rund EUR 2,0 Mio. und die Informationskampagne zu Smart City im Jahr 2013 gesamt rund EUR 3,2 Mio. gekostet haben.
Das Medientransparenzgesetz sieht eine Meldepflicht der Ausgaben für Werbeaufträge und Medienkooperationen (im Sinne von § 2 MedKF-TG) als auch für Förderungen (im Sinne von § 4 MedKF-TG) vor. Diese Daten werden auf
https://www.rtr.at/ veröffentlicht und können dort in maschinenlesbarer Form abgerufen werden. Eine Erfassung bzw. Meldung der Seitenzahlen ist dabei nicht vorgesehen und daher werden seitens der Stadt Wien diese Daten auch nicht gesammelt oder ausgewertet.
Damit dieser Auskunft eine Beantwortung im Sinne des Wiener Auskunftspflichtgesetzes fristgerecht erfolgt ist, betrachten wir Ihren gestellten Antrag auf Bescheidausstellung als obsolet und verbleiben
mit freundlichen Grüßen
