IP Ranges des BMG

Anfrage an:
ehemaliges Bundesministerium für Gesundheit
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Im Rahmen des Projekts @politikedits werden anonyme Änderungen der Online-Enzyklopädie Wikipedia aus Netzwerken offizieller Einrichtungen auf twitter veröffentlicht.

Um eine möglichst hohe Treffsicherheit zu erreichen und Falschmeldungen auszuschließen, bitte wir Sie -auch in Ihrem Interesse- um Informationen, welche IP-Ranges im BMG für den Zugriff auf das Internet verwendet wird.

Da es sich hierbei nicht um sicherheitsrelevante Informationen handelt, und ein solches Projekt bereits in vielen Ländern erfolgreich arbeitet, hoffen wir auf ihre baldige Antwort.


Korrespondenz

  1. 22. Jul 2014
  2. 03. Aug
  3. 14. Aug
  4. 25. Aug
  5. 16. Sep 2014
Von
Martin Thür
Betreff
Datum
22. Juli 2014 22:38
An
ehemaliges Bundesministerium für Gesundheit
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Im Rahmen des Projekts @politikedits werden anonyme Änderungen der Online-Enzyklopädie Wikipedia aus Netzwerken offizieller Einrichtungen auf twitter veröffentlicht. Um eine möglichst hohe Treffsicherheit zu erreichen und Falschmeldungen auszuschließen, bitte wir Sie -auch in Ihrem Interesse- um Informationen, welche IP-Ranges im BMG für den Zugriff auf das Internet verwendet wird. Da es sich hierbei nicht um sicherheitsrelevante Informationen handelt, und ein solches Projekt bereits in vielen Ländern erfolgreich arbeitet, hoffen wir auf ihre baldige Antwort.
Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Martin Thür Postanschrift Martin Thür << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Martin Thür
  1. 5 Jahre, 3 Monate her22. Juli 2014 22:38: Martin Thür hat eine Nachricht an ehemaliges Bundesministerium für Gesundheit gesendet.
Von
ehemaliges Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
Datum
18. August 2014 16:51
Status
Anfrage erfolgreich
Anhänge
image001.gif image001.gif   1,3 KB Nicht öffentlich!
image002.jpg image002.jpg   2,9 KB Nicht öffentlich!
image003.jpg image003.jpg   5,7 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Thür! Das Bürgerinnen- und Bürgerservice des Herrn Gesundheitsministers hat Ihr Schreiben vom 22. Juli 2014 erhalten. Das Bundesministerium für Gesundheit verwendet IP-Adressen aus dem öffentlich in der RIPE-Datenbank abrufbaren Bereich (https://apps.db.ripe.net/search/query...). Gleichzeitig weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass aus der Verwendung einer solchen IP Adresse keinesfalls eine Zurechnung der darunter durchgeführten Aktivitäten zum Bundesministerium für Gesundheit zulässig ist. So ist einerseits die private Nutzung durch Bedienstete im Rahmen der dienstrechtlichen Vorschriften zulässig, andererseits betreibt das Bundesministerium für Gesundheit offen zugängliche WLAN Hotspots, die von externen Personen bei Veranstaltungen, Presseterminen, Führungen etc. verwendet werden. Um daher Missverständnisse zu vermeiden schließt das Bundesministerium für Gesundheit dezidiert aus, dass jegliche Aktivität, die über die genannten IP-Adressen abgewickelt wird, vom Bundesministerium für Gesundheit zu verantworten ist. Wir hoffen, sehr geehrter Herr Thür, dass wir Ihnen mit diesen Informationen dienlich sein konnten und verbleiben mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Jahre, 2 Monate her18. August 2014 16:54: Nachricht von ehemaliges Bundesministerium für Gesundheit erhalten.
  2. 5 Jahre, 2 Monate her18. August 2014 16:56: Martin Thür hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.