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Am 7. März 2026 hat der SPÖ Bundesparteitag stattgefunden. Daran haben nicht nur viele Parteimitglieder sondern auch Regierungsmitglieder teilgenommen. Zum Abschluss dieser Veranstaltung ist das sozialistische Kampflied „Die Internationale“ gesungen worden. Ob dieses mit demokratischen Werten vereinbar ist, darüber scheiden sich die Geister, diskussionswürdig ist es sicherlich. (Zitat Guido Westerwelle: "Demokratischer Sozialismus? Das ist eine Art vegetarischer Schlachthof.") Bedenklicher ist die Teilnahme von Regierungsmitgliedern, die dann noch in der ersten Reihe mit (teilweise zaghaft) erhobener Faust dieses Kampflied mitgesungen haben. Und die aktuelle Justizministerin war mittendrin statt nur dabei ist. 1. Wie kann es sein, dass es darauf keinerlei Reaktion gegeben hat? 2. Justiz sollte grundsätzlich so neutral wie möglich sein. Wie kann es sein, dass sich die Justizministerin an solchen Aktionen aktiv beteiligt und nicht den Saal verlässt um zumindest eine gewisse Distanz dazu vorzugeben? 3. Die wesentliche Frage: Wie kann es sein, dass seitens des Bundespräsidenten nicht alles unternommen worden ist um die (untragbare) Justizministerin aus diesem Amt zu entlassen?