Klimabonus-Gutscheine und Abwicklung durch Sodexo und bank99
Das Bundesministerium für Klimaschutz (BMK) hat Medienberichten zufolge unter anderem die Firma Sodexo mit der Auszahlung des Klimabonus beauftragt.
Erhält Sodexo einen Pauschalbetrag für die Abwicklung des Klimabonus? Wenn ja, wie hoch ist dieser Pauschalbetrag?
In welcher Stückelung werden die Klimabonus-Gutscheine erstellt?
Erhält Sodexo einen Betrag pro erstelltem Klimabonus-Gutschein oder pro Brief? Wenn ja, wie hoch ist dieser Betrag?
Kauft das BMK Klimabonus-Gutscheine zu einem Preis, der mit einem Agio beaufschlagt ist? Wenn ja, wie hoch ist dieses Agio?
Besteht ein Vertrag zwischen dem BMK und der bank99 über die Einlösung der Klimabonus-Gutscheine? Wenn ja, erhält die bank99 dafür eine Entschädigung? Wie hoch ist diese?
Gibt es eine Vereinbarung darüber, dass das BMK Sodexo einen Betrag (Disagio) für jeden Klimabonus-Gutschein zahlt, der bei der bank99 gegen Bargeld eingelöst wurde? Wenn ja, wie hoch ist dieser Betrag?
Gibt es eine Vereinbarung darüber, dass das BMK Sodexo einen Pauschalbetrag dafür zahlt, dass Klimabonus-Gutscheine bei der bank99 gegen Bargeld eingelöst werden können? Wenn ja, wie hoch ist dieser Betrag?
Ergebnis der Anfrage
Die MitarbeiterInnen des Ministeriums haben bei der Beantwortung der Anfrage die gesetzlich vorgesehene Frist von maximal 8 Wochen bis auf wenige Tage ausgeschöpft. Die Anfragebeantwortung lässt keinen Grund dafür erkennen, dass die Anfrage nicht "ohne unnötigen Aufschub" (§3 Auskunftspflichtgesetz) beantwortet wurde.
Die Anfragebeantwortung beantwortet Frage 2 komplett, Frage 1 teilweise und Fragen 3-7 gar nicht, mit Hinweis auf eine Verschwiegenheitspflicht. Die Antwort auf Frage 2 war zum Zeitpunkt der Beantwortung der Anfrage bereits lange den Medien zu entnehmen. Insofern ist der Erkenntnisgewinn gering.
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum1. September 2022
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27. Oktober 2022
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Der Anhang ist nun geschwärzt verfügbar. Der Erkenntnisgewinn hält sich leider in Grenzen.