Klimabonus-Gutscheine und Abwicklung durch Sodexo und bank99

Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Das Bundesministerium für Klimaschutz (BMK) hat Medienberichten zufolge unter anderem die Firma Sodexo mit der Auszahlung des Klimabonus beauftragt.

Erhält Sodexo einen Pauschalbetrag für die Abwicklung des Klimabonus? Wenn ja, wie hoch ist dieser Pauschalbetrag?

In welcher Stückelung werden die Klimabonus-Gutscheine erstellt?

Erhält Sodexo einen Betrag pro erstelltem Klimabonus-Gutschein oder pro Brief? Wenn ja, wie hoch ist dieser Betrag?

Kauft das BMK Klimabonus-Gutscheine zu einem Preis, der mit einem Agio beaufschlagt ist? Wenn ja, wie hoch ist dieses Agio?

Besteht ein Vertrag zwischen dem BMK und der bank99 über die Einlösung der Klimabonus-Gutscheine? Wenn ja, erhält die bank99 dafür eine Entschädigung? Wie hoch ist diese?

Gibt es eine Vereinbarung darüber, dass das BMK Sodexo einen Betrag (Disagio) für jeden Klimabonus-Gutschein zahlt, der bei der bank99 gegen Bargeld eingelöst wurde? Wenn ja, wie hoch ist dieser Betrag?

Gibt es eine Vereinbarung darüber, dass das BMK Sodexo einen Pauschalbetrag dafür zahlt, dass Klimabonus-Gutscheine bei der bank99 gegen Bargeld eingelöst werden können? Wenn ja, wie hoch ist dieser Betrag?

Ergebnis der Anfrage

Die MitarbeiterInnen des Ministeriums haben bei der Beantwortung der Anfrage die gesetzlich vorgesehene Frist von maximal 8 Wochen bis auf wenige Tage ausgeschöpft. Die Anfragebeantwortung lässt keinen Grund dafür erkennen, dass die Anfrage nicht "ohne unnötigen Aufschub" (§3 Auskunftspflichtgesetz) beantwortet wurde.

Die Anfragebeantwortung beantwortet Frage 2 komplett, Frage 1 teilweise und Fragen 3-7 gar nicht, mit Hinweis auf eine Verschwiegenheitspflicht. Die Antwort auf Frage 2 war zum Zeitpunkt der Beantwortung der Anfrage bereits lange den Medien zu entnehmen. Insofern ist der Erkenntnisgewinn gering.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    1. September 2022
  • Frist
    27. Oktober 2022
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Anfragesteller/in
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft…
An Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Klimabonus-Gutscheine und Abwicklung durch Sodexo und bank99 [#2712]
Datum
1. September 2022 17:12
An
Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Das Bundesministerium für Klimaschutz (BMK) hat Medienberichten zufolge unter anderem die Firma Sodexo mit der Auszahlung des Klimabonus beauftragt. Erhält Sodexo einen Pauschalbetrag für die Abwicklung des Klimabonus? Wenn ja, wie hoch ist dieser Pauschalbetrag? In welcher Stückelung werden die Klimabonus-Gutscheine erstellt? Erhält Sodexo einen Betrag pro erstelltem Klimabonus-Gutschein oder pro Brief? Wenn ja, wie hoch ist dieser Betrag? Kauft das BMK Klimabonus-Gutscheine zu einem Preis, der mit einem Agio beaufschlagt ist? Wenn ja, wie hoch ist dieses Agio? Besteht ein Vertrag zwischen dem BMK und der bank99 über die Einlösung der Klimabonus-Gutscheine? Wenn ja, erhält die bank99 dafür eine Entschädigung? Wie hoch ist diese? Gibt es eine Vereinbarung darüber, dass das BMK Sodexo einen Betrag (Disagio) für jeden Klimabonus-Gutschein zahlt, der bei der bank99 gegen Bargeld eingelöst wurde? Wenn ja, wie hoch ist dieser Betrag? Gibt es eine Vereinbarung darüber, dass das BMK Sodexo einen Pauschalbetrag dafür zahlt, dass Klimabonus-Gutscheine bei der bank99 gegen Bargeld eingelöst werden können? Wenn ja, wie hoch ist dieser Betrag?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 2712 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2712/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Sehr geehrtAntragsteller/in bitte beachten Sie die Erledigung im Anhang. Es darf darauf hingewiesen werden, dass …
Von
Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Betreff
Antrag AuskPflG betr. Klimabonus-Gutscheine und Abwicklung durch Sodexo und bank99 vom 01.09.2022
Datum
25. Oktober 2022 13:15
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrtAntragsteller/in bitte beachten Sie die Erledigung im Anhang. Es darf darauf hingewiesen werden, dass in eine Veröffentlichung der, in gegenständlicher Erledigung enthaltenen personenbezogenen Daten nicht eingewilligt und dementsprechend Widerspruch gemäß Art. 21 DSGVO eingelegt wird. Mit freundlichen Grüßen