Klimaneutralitäts-Fahrplan
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kaufmann,
Gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bitten wir um Information zu folgender Sachlage und die daran angeschlossenen Fragen:
Im März 2025 wurde die Bevölkerung über die Medien und mit einer Kick-Off Veranstaltung informiert, dass Klosterneuburg nun Teil des bundesweiten Projekts „Klimaneutrale Stadt" sei. Zentrales Element des Projekts sei die Entwicklung eines Klimaneutralitäts-Fahrplans, mit dem die Klimaneutralität unserer Stadt bis 2040 erreicht werden soll. Weiters sei seitens der Stadt geplant, die Bevölkerung über Fortschritte in der Entwicklung des Plans am Laufenden zu halten und aktiv einzubinden.
Angesichts der Tatsache, dass wir seit dieser Ankündigung - vor über einem Jahr - keine weiteren Informationen seitens der Stadtgemeinde über den Stand dieses Prozesses, der für unsere Stadt von grundlegender Bedeutung ist, erhalten haben, und dass wir außerdem keine weitere Gelegenheit hatten, unsere Ideen und Vorschläge zum Inhalt des Klosterneuburger Klimaneutralitäts-Fahrplans einzubringen, bitten wir um folgende Informationen:
- Zusendung von Arbeitsdokumenten, aus denen klar nachvollziehbar ist, wie die schriftlichen Inputs der Teilnehmer:innen an der erwähnten Kick-Off Veranstaltung im März 2025, die zu den verschiedenen Themen und Sektoren des Klimaneutralitäts-Fahrplans gesammelt wurden, im bisherigen Formulierungsprozess berücksichtigt wurden.
- Dokumente, aus denen hervorgeht, wie die Stadtgemeinde die im März 2025 angekündigten weiteren Informations-Veranstaltungen und Beteiligungsmöglichkeiten organisiert hat.
- Dokumente, aus denen hervorgeht, wie die Stadtgemeinde seit März 2025 sichergestellt hat, dass die Interessen, Ideen und Potentiale aller Akteure (u.a. alle Bevölkerungsgruppen, lokale Wirtschaftstreibende, Stift, Vereine, etc.), die gemäß den Vorgaben der Mission "Klimaneutrale Stadt" zum Erreichen des Ziels Klimaneutralität 2040 beitragen sollen, in der Entwicklung des Klimaneutralitätsfahrplans berücksichtigt sind.
- Zusendung des aktuellen Entwurfes des Klosterneuburger Klimaneutralitäts-Fahrplans, dessen Veröffentlichung und konsequente Umsetzung dringend erforderlich ist.
- Zusendung von Unterlagen, aus denen hervorgeht, wann der Klimaneutralitäts-Fahrplan veröffentlicht und ab wann er umgesetzt wird.
Für den Fall einer Informationsverweigerung beantragen wir hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG.
Vielen Dank für die Beantwortung unserer Fragen.
Verein Parents For Future Österreich/Austria - Verein zum aktiven Einsatz für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit (ZVR Zahl: 14916932932)
Manya Ghahremani
Ilse Wrbka-Fuchsig
Judith Brocza
Gerhard Allgäuer
Anfrage muss klassifiziert werden
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Datum26. April 2026
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24. Mai 2026
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