gemäß Artikel 6 von EU-Verordnung 2015/2120 muss Österreich bis spätestens April 2016 Strafen für Verletzungen der EU Netzneutralitätsverordnung umsetzten und die EU Kommission über diese informieren. Derartige Strafen haben bis heute keinen Eingang in den Österreichischen Rechtstbestand gefunden. Ich ersuche das Ministerium deshalb mir gemäß meinem Recht auf Informationsfreiheit den Schriftverkehr und andere Kommunikation mit der EU-Kommission in dieser Angelegenheit zu beauskunften.