Kommunikation mit EU Kommission über Umsetzung von Art 6 EUVO 2015/2120

Anfrage an:
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Verweigerungsgrund
n/a
Zusammenfassung der Anfrage

gemäß Artikel 6 von EU-Verordnung 2015/2120 muss Österreich bis spätestens April 2016 Strafen für Verletzungen der EU Netzneutralitätsverordnung umsetzten und die EU Kommission über diese informieren. Derartige Strafen haben bis heute keinen Eingang in den Österreichischen Rechtstbestand gefunden.

Ich ersuche das Ministerium deshalb mir gemäß meinem Recht auf Informationsfreiheit den Schriftverkehr und andere Kommunikation mit der EU-Kommission in dieser Angelegenheit zu beauskunften.

Zusammenfassung des Ergebnisses

Die Korrespondenz mit der EU Kommission wurde mir weder von bmvit noch von EU Kommission ausgehändigt. Jedoch bekam ich von beiden Stellen aufschlussreiche Antworten. Der Begutachtungsentwurf des neuen TKG erfüllt die Anforderungen EU Netzneutralitäts-Verordnung.

Siehe
https://twitter.com/epicenter_works/s...
https://epicenter.works/document/1255
https://epicenter.works/document/1266


Korrespondenz

Von Thomas Lohninger
Betreff Kommunikation mit EU Kommission über Umsetzung von Art 6 EUVO 2015/2120 [#1577]
Datum 4. Juni 2018 13:25:40
An Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
gemäß Artikel 6 von EU-Verordnung 2015/2120 muss Österreich bis spätestens April 2016 Strafen für Verletzungen der EU Netzneutralitätsverordnung umsetzten und die EU Kommission über diese informieren. Derartige Strafen haben bis heute keinen Eingang in den Österreichischen Rechtstbestand gefunden. Ich ersuche das Ministerium deshalb mir gemäß meinem Recht auf Informationsfreiheit den Schriftverkehr und andere Kommunikation mit der EU-Kommission in dieser Angelegenheit zu beauskunften.
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Thomas Lohninger
  1. 10 Monate, 2 Wochen her4. Juni 2018 13:26:39: Thomas Lohninger hat eine Nachricht an Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie gesendet.
Von Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
Betreff Beantwortung gem. § 3 Auskunftspflichtgesetz
Datum 2. Juli 2018
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

  1. 8 Monate, 3 Wochen her31. Juli 2018 00:17:33: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
  2. 8 Monate, 3 Wochen her31. Juli 2018 20:20:58: Thomas Lohninger hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  3. 8 Monate, 3 Wochen her31. Juli 2018 20:21:15: Thomas Lohninger veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kommunikation mit EU Kommission über Umsetzung von Art 6 EUVO 2015/2120.
  4. 8 Monate, 3 Wochen her31. Juli 2018 20:21:47: Thomas Lohninger veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kommunikation mit EU Kommission über Umsetzung von Art 6 EUVO 2015/2120.
  5. 8 Monate, 3 Wochen her31. Juli 2018 20:22:37: Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie hat teilweise geantwortet, hat aber Zugang zu allen angefragten Informationen aus folgendem Grund verweigert: n/a.