Wie bereits seit Beginn der Verordnungserlassungen hinsichtlich Covid-19 auffällig, werden maßgebliche Änderungen zumeist an Feiertagen oder Wochenenden beschlossen. 1.) Wie ist es mit rechtsstaatlichen Grundsätzen und der verfassungsrechtlich gebotenen "Rechtssicherheit für den Rechtsunterworfenen) vereinbar, das eine mit Sanktionen bewehrte Verordnung mit grundlegenden Veränderungen für den Alltag, wenige Stunden nach dem Beschluß am Wochenende in Kraft tritt ? (Änderung der 3. Covid-19-Maßnahmenverordnung.) 2.) Wie stellt man sicher, dass sich der nicht rechtskundige Bürger zum In-Kraft-treten ausreichend und RECHTZEZITIG informieren kann, um der Änderungen folge leisten zu können ? Ein sich erst Montag morgen sich informieren könnender Arbeitgeber oder Arbeitnehmer ist bereits strafbar, bevor er in Kenntnis der Änderungen ist. Aushänge finden nur zu Amtszeiten statt; Internet ist nicht regelmäßig für jeden verfügbar; es ist nicht zumutbar, die ganze Nacht vor dem Computer zu verbringen, um eine Verordnung abzuwarten; Medien stellen die Änderungen oft lückenhaft oder nicht korrekt dar. 3.) gibt es denn im BM für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz einen rechtskundigen Fachbereich bzw. Abteilung ?