Sehr geehrter Herr Huter, der Niederösterreichische Landtag hat am 22. Juni 2017 eine Novelle des NÖ Landesbürgerevidenzengesetzes beschlossen, mit der ab 1. Juli 2017 unter anderem einige Änderungen für „Zweitwohnsitzer“ in Kraft getreten sind. Das Vorliegen eines ordentlichen Wohnsitzes ist die Grundvoraussetzung für das Wahlrecht bei Landtags- und/oder Gemeinderatswahlen bzw. für die Eintragung in die Wählerevidenz. Ab 1. Juli 2017 müssen nun Personen bei der Anmeldung eines Zweitwohnsitzes an der Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes zur Beurteilung des ordentlichen Wohnsitzes mitwirken und ein Wählerevidenzblatt ausfüllen. Die Behörde hat auf Grund dieser Daten und allfälliger weiterer Erhebungen festzustellen, ob ein ordentlicher Wohnsitz für Landtags- und Gemeinderatswahlen vorliegt oder nicht. Hier die Daten der Stadtgemeinde Retz: 852 Personen wurden angeschrieben (alle Nebenwohnsitze der Stadtgemeinde Retz) 460 Formulare sind retour gekommen 392 Formulare sind (trotz zweimaligem Anschreiben) nicht retour gekommen. 366 Personen wurden aus der Wählerevidenz gestrichen davon 42 aufgrund der Beurteilung durch den Bürgermeister (kein ordentlicher Wohnsitz / zu geringe Aufenthaltszeit / etc. ) – am abgegebenen Formular ersichtlich - und 324 aufgrund des nicht abgegebenen Formulars. Diese 366 Personen haben eine Verständigung über die Streichung bekommen. Darin befindet sich auch ein Hinweis, dass die Möglichkeit besteht, sich noch in die Landeswählerevidenz „hineinzureklamieren“. 98 Personen haben sich in der Zwischenzeit freiwillig abgemeldet / umgemeldet oder haben auf das Wahlrecht verzichtet. (Stand Dezember 2017) 1) Wie viele Personen wurden in Ihrer Gemeinde im Vorfeld der Niederösterreichischen Landtagswahl 2018 aus dem Wählerverzeichnis gestrichen? 366 2) Wie viele Personen davon, die am Stichtag mit Nebenwohnsitz in der Gemeinde gemeldet waren, wurden wegen einem fehlenden ordentlichen Wohnsitz aus dem Wählerverzeichnis gestrichen? 42 3) Wie viele Personen mit Nebenwohnsitz in der Gemeinde waren bei der Landtagswahl 2018 wahlberechtigt? 388 4) Welche Ermittlungsverfahren und Kontaktversuche mit Betroffenen wurden durchgeführt und nach welchen Kriterien erfolgte die Beurteilung, ob ein „ordentlicher Wohnsitz“ bestand und die betroffene Person wahlberechtigt war? Zweimaliges Anschreiben. Notwendig ist zumindest ein regelmäßiger Aufenthalt. Nur "ich habe das Haus geerbt" oder "2 Wochen im Jahr" ist jedenfalls zu wenig. 5) Wie viele Betroffene wurden über die Streichung aus dem Wählerregister informiert? 366 6) Wie viele Berichtigungsanträge gem. §28 der NÖ Landtagswahlordnung trafen bei der Gemeinde ein? Wie vielen dieser Anträge wurde stattgegeben? 10 Anträge trafen ein / alle 10 wurden wieder aufgenommen. 1 Antrag auf Löschung aus dem Wählerverzeichnis traf ein / wurde nicht stattgegeben. Anbei die entsprechenden Musterbriefe dazu. 1. Anschreiben 2. Erinnerungsschreiben 3. Verständigung der Streichung Mit freundlichen Grüßen