Landtagswahl: Streichungen aus Wählerregister

Anfrage an:
Behamberg, Niederösterreich
Genutztes Gesetz:
NÖ Auskunftsgesetz
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrte<< Anrede >>

hiermit beantrage ich gem § 2 NÖ Auskunftsgesetz die Erteilung folgender Auskunft:

1) Wie viele Personen wurden in Ihrer Gemeinde im Vorfeld der Niederösterreichischen Landtagswahl 2018 aus dem Wählerverzeichnis gestrichen?

2) Wie viele Personen davon, die am Stichtag mit Nebenwohnsitz in der Gemeinde gemeldet waren, wurden wegen einem fehlenden ordentlichen Wohnsitz aus dem Wählerverzeichnis gestrichen?

3) Wie viele Personen mit Nebenwohnsitz in der Gemeinde waren bei der Landtagswahl 2018 wahlberechtigt?

4) Welche Ermittlungsverfahren und Kontaktversuche mit Betroffenen wurden durchgeführt und nach welchen Kriterien erfolgte die Beurteilung, ob ein „ordentlicher Wohnsitz“ bestand und die betroffene Person wahlberechtigt war?

5) Wie viele Betroffene wurden über die Streichung aus dem Wählerregister informiert?

6) Wie viele Berichtigungsanträge gem. §28 der NÖ Landtagswahlordnung trafen bei der Gemeinde ein? Wie vielen dieser Anträge wurde stattgegeben?

Ich erlaube, darauf hinzuweisen, dass nach § 4 NÖ AuskunftsG die Auskunft möglichst rasch, spätestens aber innerhalb von acht Wochen nach Einlangen des Auskunftsersuchens erteilt werden muss. Kann die Auskunft innerhalb dieser Frist nicht erteilt werden, so muss der Auskunftssuchende darüber informiert werden. Wird dem Auskunftsersuchen innerhalb dieser Frist nicht entsprochen, so ist dies in der Information zu begründen.

Ich bitte, soweit möglich, um eine Beantwortung per Email.

Für den Fall, dass Sie die begehrte Auskunft nicht oder nicht in vollem Umfang erteilen wollen oder können beantrage ich bereits jetzt die Ausstellung eines negativen Bescheides gem § 6 NÖ AuskunftsG.

Mit freundlichen Grüßen,


Korrespondenz

  1. 14. Mär 2018
  2. 25. Mär
  3. 06. Apr
  4. 17. Apr
  5. 09. Mai 2018
Von
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Betreff
Landtagswahl: Streichungen aus Wählerregister [#998]
Datum
14. März 2018 14:52
An
Behamberg, Niederösterreich
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem § 2 NÖ Auskunftsgesetz die Erteilung folgender Auskunft: 1) Wie viele Personen wurden in Ihrer Gemeinde im Vorfeld der Niederösterreichischen Landtagswahl 2018 aus dem Wählerverzeichnis gestrichen? 2) Wie viele Personen davon, die am Stichtag mit Nebenwohnsitz in der Gemeinde gemeldet waren, wurden wegen einem fehlenden ordentlichen Wohnsitz aus dem Wählerverzeichnis gestrichen? 3) Wie viele Personen mit Nebenwohnsitz in der Gemeinde waren bei der Landtagswahl 2018 wahlberechtigt? 4) Welche Ermittlungsverfahren und Kontaktversuche mit Betroffenen wurden durchgeführt und nach welchen Kriterien erfolgte die Beurteilung, ob ein „ordentlicher Wohnsitz“ bestand und die betroffene Person wahlberechtigt war? 5) Wie viele Betroffene wurden über die Streichung aus dem Wählerregister informiert? 6) Wie viele Berichtigungsanträge gem. §28 der NÖ Landtagswahlordnung trafen bei der Gemeinde ein? Wie vielen dieser Anträge wurde stattgegeben? Ich erlaube, darauf hinzuweisen, dass nach § 4 NÖ AuskunftsG die Auskunft möglichst rasch, spätestens aber innerhalb von acht Wochen nach Einlangen des Auskunftsersuchens erteilt werden muss. Kann die Auskunft innerhalb dieser Frist nicht erteilt werden, so muss der Auskunftssuchende darüber informiert werden. Wird dem Auskunftsersuchen innerhalb dieser Frist nicht entsprochen, so ist dies in der Information zu begründen. Ich bitte, soweit möglich, um eine Beantwortung per Email. Für den Fall, dass Sie die begehrte Auskunft nicht oder nicht in vollem Umfang erteilen wollen oder können beantrage ich bereits jetzt die Ausstellung eines negativen Bescheides gem § 6 NÖ AuskunftsG. Mit freundlichen Grüßen,
Mathias Huter <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >>
  1. 2 Jahre, 6 Monate her14. März 2018 14:52: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat eine Nachricht an Behamberg, Niederösterreich gesendet.
Von
Behamberg, Niederösterreich
Betreff
WG: Landtagswahl: Streichungen aus Wählerregister [#998]
Datum
15. März 2018 09:44
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Hr. Hutter! Wir haben über die Auswirkungen der Regelungen im NÖ Landesbürgerevidenzengesetz keine statistischen Daten im Zuge der Landtagswahl angefertigt, da die Regelungen ja laufend zu führen sind und dies durch die Neuregelung einen zusätzlichen laufenden Aufwand bei uns nach sich führt. Ich kann Ihnen hiermit nur mitteilen, dass im Vorfeld der Landtagswahl strikt nach den gesetzlichen Vorgaben gehandelt wurde und eine Überprüfung des ordentlichen Wohnsitzes in der Gemeinde erfolgte. Die Bürger wurden mehrfach eingeladen die nötigen Daten bei uns bekannt zu geben. Es kam natürlich auch auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen zu Streichungen. Die Bürger wurden über diese Streichung ordnungsgemäß informiert. Berichtigungsanträge wurden keine eingebracht. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Jahre, 6 Monate her15. März 2018 09:46: Nachricht von Behamberg, Niederösterreich erhalten.
  2. 2 Jahre, 6 Monate her15. März 2018 13:56: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.
  3. 2 Jahre, 5 Monate her17. April 2018 13:16: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.
  4. 2 Jahre, 3 Monate her23. Mai 2018 16:03: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat die Anfrage 'Landtagswahl: Streichungen aus Wählerregister' öffentlich geschaltet.