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Leistungen nach deutschem Bundesversorgungsgesetz

Anfrage an: Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

1) Wie viele Berechtigte in Österreich haben derzeit Anspruch auf eine Leistung bzw. Leistungen nach dem deutschen Bundesversorgungsgesetz? Wie viele davon erhalten tatsächlich eine solche Leistung?
2) Wie viele der Empfänger sind jeweils in den Ländern ehemalige Angehörige der Wehrmacht, der Waffen-SS oder ehemalige Nazi-Kollaborateure?
3) In welcher Höhe werden Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz jeweils gezahlt?

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Warte auf Antwort
  • Datum
    31. Juli 2023
  • Frist
    25. September 2023
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Arne Semsrott
am 31.07.2023
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Details
Von
Arne Semsrott
Betreff
Leistungen nach deutschem Bundesversorgungsgesetz [#2906]
Datum
31. Juli 2023 20:04
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
1) Wie viele Berechtigte in Österreich haben derzeit Anspruch auf eine Leistung bzw. Leistungen nach dem deutschen Bundesversorgungsgesetz? Wie viele davon erhalten tatsächlich eine solche Leistung? 2) Wie viele der Empfänger sind jeweils in den Ländern ehemalige Angehörige der Wehrmacht, der Waffen-SS oder ehemalige Nazi-Kollaborateure? 3) In welcher Höhe werden Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz jeweils gezahlt?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Arne Semsrott Anfragenr: 2906 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2906/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott
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