Lichtbild-Abfrage aus dem FSR über EKIS
Anfrage an:
Bundesministerium für Inneres
Verwendetes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Ich wurde vom BMVIT ans BMI verwiesen, da EKIS eine BMI-Anwendung ist
Ich ersuche um Beantwortung folgender Fragen:
1) Ist derzeit eine automatisierte Abfrage von Lichtbildern aus dem FSR über EKIS oder sonstige BMI-Portale möglich?
2) Wie viele Lichtbild-Abfragen werden pro Jahr (oder in einem anderen erfassten Zeitraum) aus dem FSR getätigt?
3) Wer besitzt die Berechtigung zu dieser Abfrage? Bitte um Angabe einer Organisationseinheit (z.b. LPDs, LKAs, BK) oder eines Personenkreises.
4) Unter welchen Vorraussetzungen ist die Abfrage des Lichtbildes zulässig ? (z.b. Deliktarten...)
5) Bei welcher Stelle findet die Protokollierung der Zugriffe statt und wie ist die Kontrolle bzw. der Rechtsschutz für Betroffene gewährleistet?
Anfrage eingeschlafen
Warte auf Antwort
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Datum3. April 2018
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29. Mai 2018
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