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Guten Tag, es freut mich, dass sie grundsätzlich keine Einwände gegen Erteilung der begehrten Informationen haben. Das Informationsfreiheitsgesetz sieht vor, dass die Informationen in der begehrten Form bereitgestellt werden. Ich begehre diese Informationen explizit auf diesem Weg und sehe auch keinen validen Grund, weshalb die Informationen nicht auf diesem Weg zur Verfügung gestellt werden sollten. Ich bitte sie daher, dem § 9. (1) entsprechend die Informationen zur Verfügung zu stellen. § 9. (1) Die Information ist nach Möglichkeit in der begehrten, ansonsten in tunlicher Form möglichst direkt zugänglich zu machen; jedenfalls ist eine Information im Gegenstand zu erteilen. Die Verweisung auf bereits veröffentlichte oder auf anderem Weg einfacher zugängliche Informationen ist zulässig. Quelle: https://ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.w… Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 3890 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3890/

Guten Tag, Bitte nicht vergessen mir die Antwort zukommen zu lassen, da die vom Gesetzgeber einberaumte Frist nächste Woche abläuft. Es würde ja kein gutes Bild auf die Stadt werfen, wenn sich Kommunen nicht an die geltenden Gesetze halten würden. Das geltende Informationsfreiheitsgesetz besagt: § 8.(1) Der Zugang zur Information ist ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber binnen vier Wochen nach Einlangen des Antrages beim zuständigen Organ zu gewähren. Soweit die Information der Geheimhaltung unterliegt (§ 6), ist dem Antragsteller binnen derselben Frist die Nichtgewährung des Zugangs mitzuteilen. Somit endet die Frist am 06.11. Falls sie nicht das zuständige Organ sind: § 7 (3) Langt bei einem Organ ein Antrag ein, zu dessen Behandlung es nicht zuständig ist, hat es den Antrag ohne unnötigen Aufschub an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Antragsteller an diese zu weisen. Für die Bemühungen bedanke ich mich im voraus. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 3890 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3890/