Das Referat II/BPD/6/c des Innenministeriums und die unbeantwortete Frage zum Löffeltrick:

Das Referat II/BPD/6/c des Innenministeriums hat keine der gestellten Fragen inhaltlich beantwortet. Stattdessen wurde entweder auf eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht verwiesen oder behauptet, die Antwort unterliege keiner gesetzlichen Auskunftspflicht. Diese Entscheidung wurde offenbar maßgeblich von Abteilungsleiter Generalmajor Berthold Hubegger, BA, MA und Sachbearbeiter Mag. Volker Mais getroffen (siehe Rubrum und Unterschriftsfloskel). Der zuständige Innenminister, Gerhard Karner, trägt als oberster Vorgesetzter ebenfalls Verantwortung.

Das Verhalten dieser Beamten lässt alle Fragen unbeantwortet. Am 1. September 2025 wird die Amtsverschwiegenheit in Österreich abgeschafft. Zu diesem Zeitpunkt werde ich meine Anfrage erneut stellen.

Die Tatsache, dass Abteilungsleiter Generalmajor Berthold Hubegger, BA, MA, und Sachbearbeiter Mag. Volker Mais es unterlassen haben, auf diese dringende und menschenrechtlich relevante Frage einzugehen, spricht für sich.
An dieser Stelle will ich aber einen sehr bemerkenswerten Widerspruch aufzeigen:

Wie aus der Anfrage hervorgeht, hatte ich bereits zuvor meine Fragen an das BMI via E-Mail gestellt. Nach meiner Anfrage über FragDenStaat.at am 27.11.2024 erhielt ich eine Antwort von einer anderen Abteilung des Innenministeriums, der Abteilung III-S.1. (Grund- und menschenrechtliche Angelegenheiten). Die Antworten der Abteilungsleitern dieser Abteilung, Frau Mag. Johanna Eteme, sind völlig andere:

Erstens schreibt Frau Mag. Johanna Eteme ehrlich - und dafür danke ich ihr sehr !!! - wörtlich: "Nach Befassung unterschiedlicher Abteilungen und dem Austausch mit Expertinnen und Experten kann seitens des Innenministeriums leider nicht abschließend beurteilt werden, inwieweit der von Ihnen beschriebene ‚Löffeltrick‘ eine sinnvolle Hilfestellung darstellt und Betroffenen dadurch geholfen werden kann."

Zweitens klärt mich die Abteilungsleiterin auf: "Den Sicherheitsbehörden ist bis dato kein solch gelagerter Fall bekannt.“

Diese Widersprüche wirft schwerwiegende Fragen auf. Wenn die Antworten auf meine Fragen einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen, hätte auch die Abteilung III-S.1. mir keine Antwort geben dürfen, weil es bei einem gesetzlichen Antwortsverbot nicht darauf ankommen kann, ob das Ministerium einer Privatperson mit E-Mail oder via Internetplattform antwortet. Zudem ging ja aus meiner E-Mail-Anfrage hervor, dass ich die Antwort des Ministeriums für einen Blogbeitrag verwenden will, um gefährdete Mädchen zu warnen.

Dieser Sachverhalt deutet darauf hin, dass innerhalb des Innenministeriums keine einheitliche Auffassung zur gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht existiert und auch, dass die linke Hand nicht weiß, was die rechte Hand tut. Beide Abteilungsleiter sprechen aber "Für den Bundesminister:". Offenbar hat das BMI ein Koordinierungs- bzw. Organisationsproblem, wenn sie unterschiedliche Antworten auf Bürgeranfragen liefert.

Die Verantwortung der Beamten:

Hinter der Anwendung der Gesetze stehen Beamte. Das sind Menschen wie du und ich. Und von Menschen gibt es welche von solcher und solcher Art. Aber jeder Beamter, egal in welcher Position er sich befindet, trägt Verantwortung. Ein Referent weniger als ein Abteilungsleiter, aber trotzdem auch. Beamte wie Generalmajor Berthold Hubegger, BA, MA und Mag. Volker Mais tragen Verantwortung für die Art und Weise, wie sie mit solchen Anfragen der Bürger*innen umgehen. Jeder Beamte hat die Möglichkeit, im Rahmen seiner Kompetenzen Entscheidungen zu treffen, die gesetzenkonform, aber auch von Empathie und Menschlichkeit geprägt sind.

An dieser Stelle fällt mir ein jüngst ergangenes Urteil eines dt. Gerichts ein. Ich möchte vorausschicken, dass ich die Sachverhalte keinesfalls vergleichbar finde, es geht mir einzig und allein um den Rechtsgrundsatz, der sich aus dem dt. Urteil ableiten lässt. Das dt. Gericht hat zutreffend erkannt, dass auch ein kleines Rädchen, wie eine junge Sekretärin, eine Mitschuld für den Massenmord in einem KZ trägt. Ich möchte nicht, dass sich die öffentliche Debatte aber nur um diesen KZ-Vergleich dreht. Daher nochmals: Ich betone, dass die Tragweite der Sachverhalte völlig unterschiedlich ist und keinerlei moralische oder historische Gleichsetzung von mir intendiert ist. Es geht mir allein um den allgemeinen Rechtsgrundsatz, der in jenem Urteil Anwendung fand: Jeder Einzelne, unabhängig von seiner Position, trägt Verantwortung für seine Handlungen und Unterlassungen im Rahmen seines Dienstes.

Meine Anfragen via E-Mail und fragdenstaat.at zielten darauf ab, Mädchen in Not zu helfen. Ich wollte abklären, ob es sinnvoll ist, sich auf den Löffeltrick zu verlassen oder ob die TikTok-Videos Unsinn sind und sich für die Mädchen die Situation sogar verschlechtern könnte. Generalmajor Berthold Hubegger, BA, MA und Mag. Volker Mais haben nichts beigetragen, um diese Fragen zu klären. Im Gegensatz dazu ist Frau Abteilungsleiterin Mag. Johanna Eteme von der Abteilung III-S.1. ein Beispiel dafür, wie es auch anders geht. Mit ihrer ehrlichen und hilfreichen Antwort hat sie gezeigt, dass sie versteht, dass hinter den Paragrafen menschliche Schicksale stehen, die es zu schützen gilt. Ich danke ihr nochmals dafür!

Fazit
Mein Ziel ist es nicht, einzelne Beamte zu diffamieren, sondern Bewusstsein bei diesen zu schaffen. Wenn ich die öffentlich bereits bekannten Namen Generalmajor Berthold Hubegger, BA, MA und Mag. Volker Mais nochmals anführe, dann nur, um diese Herren zu sensibilisieren. Es ist mir wichtig, dass alle Beamte verstehen, dass ihre Entscheidungen die Welt außerhalb des Beamtenapparats beeinflusst und sie daher Verantwortung übernehmen müssen. Abteilungsleiter und Sachbearbeiter tragen entscheidend dazu bei, wie Gesetze interpretiert und umgesetzt werden. Die Antwort der Abteilungsleiterin Frau Mag. Johanna Eteme zeigt, dass ein verantwortungsvoller Umgang möglich ist – und sollte anderen Beamten im Innenministerium und in anderen öffentlichen Einrichtungen als Vorbild dienen.

Ich werde diesen Beitrag auf vielen Plattformen veröffentlichen, um Mädchen und ihre Familien über die Realität des Löffeltricks aufzuklären und die Diskussion über die Verantwortung von Beamten anzustoßen.