Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

Sehr [geschwärzt], danke für Ihre Anfrage. Dem Bundesministerium für Justiz, das ja selbst nicht als Strafverfolgungsbehörde tätig ist und keine Ermittlungen im eigenen Wirkungsbereich durchführt, sind im Rahmen der Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften * keine unzulässigen Manipulation von Testergebnissen von PCR Tests oder von Antigentests bekannt. * keine unzulässige Manipulation von Impfzertifikaten * keine Scheinimpfungen bekannt, sowie * keine Ermittlungen bezüglich Verstößen gegen die Verordnung des Bundesministers für Gesundheit betreffend elektronische Labormeldungen in das Register anzeigepflichtiger Krankheiten bekannt. Zur Vollständigkeit ist auszuführen, dass das Bundesministerium für Justiz grundsätzlich nur von jenen strafrechtlichen Ermittlungen erfährt, in denen eine gesetzliche Berichtspflicht herrscht, was in den von Ihnen angeführten Fällen grundsätzlich nicht der Fall ist. Auch würden diese Fälle überhaupt nur von Staatsanwaltschaften verfolgt, wenn nicht bloß ein Verstoß gegen Verwaltungsvorschriften sondern eine Verstoß gegen das StGB vorliegt. Aus dem Umstand, dass dem BMJ aufgrund seines Aufgabenbereichs keine einschlägigen Fälle bekannt sind, ist also nicht abzuleiten, dass es diese nicht gibt. Mit freundlichen Grüßen Bundesministerium für Justiz Kompetenzstelle III PKRS [geschwärzt] RECHTSSCHUTZSTELLE [geschwärzt] Museumstraße 7, 1070 Wien Tel.: 0800 99 99 99 und +4315263686 E-Mail: III1_bk@bmj.gv.at [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]? [geschwärzt], [geschwärzt]? [geschwärzt]? [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]? [geschwärzt]? [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]