Anfragesteller/in
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft…
An Bundesministerium für Justiz Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Manipulation von Testergebnissen [#2506]
Datum
19. Dezember 2021 12:05
An
Bundesministerium für Justiz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Aufgrund des am 16.12.2021 auf epicenter.works erschienenen Artikel zum Epidemiologischen Meldesystem eine Anfrage Ist dem Ministerium für Justiz irgendeine Form der unzulässigen Manipulation von Testergebnissen von PCR Tests oder von Antigentests bekannt und wurden dahingehend Ermittlungen eingeleitet. Um wie viele Fälle handelt es sich? Ist dem Ministerium eine unzulässige Manipulation von Impfzertifikaten bekannt, bzw. gibt es Verdachtsfälle? Wie viele? Sind dem Ministerium Fälle von "Scheinimpfungen" d.h. Eingetragenen Impfungen, bei denen jedoch keine tatsächliche Impfung stattgefunden hat, bekannt, bzw. wie viele? Wurden bereits Ermittlungen bezüglich Verstößen gegen die Verordnung des Bundesministers für Gesundheit betreffend elektronische Labormeldungen in das Register anzeigepflichtiger Krankheiten §3 eingeleitet?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 2506 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2506/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
Bundesministerium für Justiz
Sehr [geschwärzt], danke für Ihre Anfrage. Dem Bundesministerium für Justiz, das ja selbst nicht als Strafverfolgu…
Von
Bundesministerium für Justiz
Betreff
AW: Manipulation von Testergebnissen [#2506]
Datum
22. Dezember 2021 15:20
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr [geschwärzt], danke für Ihre Anfrage. Dem Bundesministerium für Justiz, das ja selbst nicht als Strafverfolgungsbehörde tätig ist und keine Ermittlungen im eigenen Wirkungsbereich durchführt, sind im Rahmen der Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften * keine unzulässigen Manipulation von Testergebnissen von PCR Tests oder von Antigentests bekannt. * keine unzulässige Manipulation von Impfzertifikaten * keine Scheinimpfungen bekannt, sowie * keine Ermittlungen bezüglich Verstößen gegen die Verordnung des Bundesministers für Gesundheit betreffend elektronische Labormeldungen in das Register anzeigepflichtiger Krankheiten bekannt. Zur Vollständigkeit ist auszuführen, dass das Bundesministerium für Justiz grundsätzlich nur von jenen strafrechtlichen Ermittlungen erfährt, in denen eine gesetzliche Berichtspflicht herrscht, was in den von Ihnen angeführten Fällen grundsätzlich nicht der Fall ist. Auch würden diese Fälle überhaupt nur von Staatsanwaltschaften verfolgt, wenn nicht bloß ein Verstoß gegen Verwaltungsvorschriften sondern eine Verstoß gegen das StGB vorliegt. Aus dem Umstand, dass dem BMJ aufgrund seines Aufgabenbereichs keine einschlägigen Fälle bekannt sind, ist also nicht abzuleiten, dass es diese nicht gibt. Mit freundlichen Grüßen Bundesministerium für Justiz Kompetenzstelle III PKRS [geschwärzt] RECHTSSCHUTZSTELLE [geschwärzt] Museumstraße 7, 1070 Wien Tel.: 0800 99 99 99 und +4315263686 E-Mail: III1_bk@bmj.gv.at [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]? [geschwärzt], [geschwärzt]? [geschwärzt]? [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]? [geschwärzt]? [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]