Anfragesteller/in
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft…
An Bundesministerium für Inneres Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Manipulation von Testergebnissen-BMI [#2515]
Datum
23. Dezember 2021 09:47
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Aufgrund des am 16.12.2021 auf epicenter.works erschienenen Artikel zum Epidemiologischen Meldesystem eine Anfrage Ist dem Ministerium für Justiz irgendeine Form der unzulässigen Manipulation von Testergebnissen von PCR Tests oder von Antigentests bekannt und wurden dahingehend Ermittlungen eingeleitet. Um wie viele Fälle handelt es sich? Ist dem Ministerium eine unzulässige Manipulation von Impfzertifikaten bekannt, bzw. gibt es Verdachtsfälle? Wie viele? Sind dem Ministerium Fälle von "Scheinimpfungen" d.h. Eingetragenen Impfungen, bei denen jedoch keine tatsächliche Impfung stattgefunden hat, bekannt, bzw. wie viele? Wurden bereits Ermittlungen bezüglich Verstößen gegen die Verordnung des Bundesministers für Gesundheit betreffend elektronische Labormeldungen in das Register anzeigepflichtiger Krankheiten §3 eingeleitet?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 2515 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2515/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
Bundesministerium für Inneres
Erledigung 3882365/2021 Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
Erledigung 3882365/2021
Datum
13. Januar 2022 10:19
Status
Anfrage abgeschlossen
Mit freundlichen Grüßen