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Morals Zwischenlandung in Wien

Anfrage an: Bundesministerium für Inneres
Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Von Seiten des Außenministeriums heißt es auf eine Anfrage zur Morales-Zwischenlandung in Wien:
"Die exakte Uhrzeit zu der die österr. Sicherheitsbehörde die freiwillige Nachschau an Bord der Maschine vornahm ist dem BMeiA ebenso wenig bekannt wie die Abteilung der die Beamten angehörten. Für diesbezügliche Auskünfte ersuchen wie Sie, sich an das zuständige Innenministerium zu wenden".
Daher meine Anfrage:
-Welche "österr. Sicherheitsbehörde" hat an Bord der Morales-Maschine zu welchem Zeitpunkt Nachschau gehalten?
-Mit den Botschaftern / diplomatischem Personal oder sonstigen Angehörigen welcher Länder stand das Innenministerium bzw. die österr. Sicherheitsbehörden im Fall Morales in Kontakt?
-Versuchten die Vertreter der USA die Zwischenlandung zu verhindern?

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    10. Juli 2014
  • Frist
    4. September 2014
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Tanja Malle
am 10.07.2014
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An Bundesministerium für Inneres Details
Von
Tanja Malle
Betreff
Datum
10. Juli 2014 14:31
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Von Seiten des Außenministeriums heißt es auf eine Anfrage zur Morales-Zwischenlandung in Wien: "Die exakte Uhrzeit zu der die österr. Sicherheitsbehörde die freiwillige Nachschau an Bord der Maschine vornahm ist dem BMeiA ebenso wenig bekannt wie die Abteilung der die Beamten angehörten. Für diesbezügliche Auskünfte ersuchen wie Sie, sich an das zuständige Innenministerium zu wenden". Daher meine Anfrage: -Welche "österr. Sicherheitsbehörde" hat an Bord der Morales-Maschine zu welchem Zeitpunkt Nachschau gehalten? -Mit den Botschaftern / diplomatischem Personal oder sonstigen Angehörigen welcher Länder stand das Innenministerium bzw. die österr. Sicherheitsbehörden im Fall Morales in Kontakt? -Versuchten die Vertreter der USA die Zwischenlandung zu verhindern?
Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Tanja Malle Postanschrift Tanja Malle << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Tanja Malle
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Bundesministerium für Inneres
am 22.07.2014
Sehr geehrte Fr. Malle! Bezugnehmend auf Ihre Anfrage bzw. Ihre Fragestellungen vom 10. Juli 2014 wird seitens de…
Details
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
Datum
22. Juli 2014 15:03
Status
Sehr geehrte Fr. Malle! Bezugnehmend auf Ihre Anfrage bzw. Ihre Fragestellungen vom 10. Juli 2014 wird seitens des Bundesministeriums für Inneres wie folgt beantwortet: -Welche "österr. Sicherheitsbehörde" hat an Bord der Morales-Maschine zu welchem Zeitpunkt Nachschau gehalten? Die Verantwortung lag bei der Landespolizeidirektion Niederösterreich, Neue Herrengasse 15, 3100 St. Pölten, Tel.: 059 133 300 -Mit den Botschaftern / diplomatischem Personal oder sonstigen Angehörigen welcher Länder stand das Innenministerium bzw. die österr. Sicherheitsbehörden im Fall Morales in Kontakt? Mit der diplomatischen Vertretung Boliviens in Österreich -Versuchten die Vertreter der USA die Zwischenlandung zu verhindern? Nein Für weitere Anfragen steht Ihnen die Pressestelle des Bundesministeriums für Inneres unter der Tel.: 01 53126 2488 oder der Sprecher des Bundesministeriums für Inneres, Hr. Karl-Heinz Grundböck, M.A., Tel.: +43-1-53126-2490, Mobil: +43-664-183 62 83 oder per E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
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