Sehr
geehrtAntragsteller/in
vielen Dank für Ihr E-Mail vom 20.12.2021. Der Gesundheitsbereich stellt schon seit längerer Zeit einen Schwerpunkt der BWB dar. Seit dem Jahr 2017 findet zu diesem Thema eine Branchenuntersuchung statt. In diesem Zusammenhang wurden bisher drei Teilberichte veröffentlicht (Link<
https://www.bwb.gv.at/news/detail/arzneimittelversorgung-wettbewerb-bwb-veroeffentlicht-dritten-teilbericht-der-gesundheitsbranchenu>). Wir sind daher natürlich auch an Hinweisen zu wettbewerblich relevanten Themen im Gesundheitsbereich interessiert.
In Bezug auf Ihr E-Mail vom 20.12.2021 antworten wir gerne wie folgt:
Für die Beurteilung der Frage, ob einem Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung zukommt, muss in einem ersten Schritt der sachlich, räumlich und allenfalls zeitlich relevante Markt bestimmt werden. Auf dieser Grundlage ergibt sich in der weiteren Folge, ob einem Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung auf einem Markt zukommt (vgl §§ 4, 4a KartG). Eine dominante Marktstellung innezuhaben, ist - für sich genommen - nicht verboten. Ziel des Kartellrechtes und der Tätigkeit der BWB ist es, den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung abzustellen (vgl § 5 KartG bzw Art 102 AEUV).
Vor diesem Hintergrund können wir auf der Basis Ihres Vorbringens vom 20.12.2021 nach derzeitigem Stand keinen kartellrechtlich relevanten Sachverhalt ableiten. Sollten Sie weitere Hinweise haben, können Sie sich gerne melden.
Mit freundlichen Grüßen,
