Bezugnehmend auf den Artikel von "The Intercept", dem geleakte Dokumente aus internen Arbeitsgruppen der EU vorliegen, ist Österreich nicht nur Teilnehmerin, sondern Leiterin einer Gruppe, die innerhalb der EU einen Datenbankenverbund von Gesichtserkennungsdaten anstrebt. Die Dokumente würden zeigen, dass zehn Länder und deren Polizeiinstitutionen an einer europäischen Lösung arbeiten, um in Zukunft Daten zwischen einzelnen Ländern besser austauschen zu können. https://theintercept.com/2020/02/21/eu-facial-recognition-database/ - Welche Abteilung arbeitet im Innenministerium daran? - Seit wann wird daran gearbeitet und auf wessen Initiative? - Wer ist der Hauptverantwortliche für diese Gruppe? - Mit welcher Begründung und Intention ist man an die anderen Länder herangetreten? - Auf welcher europäischen Rechtsgrundlage basiert die Etablierung dieses Systems? - Wie sollte ein Datenverbund von Daten zur Gesichtserkennung technisch implementiert werden? - Wie hoch ist das Gesamtbudget für dieses Vorhaben? - Wie viel Geld wurde für dieses Projekt und Vorhaben bisher ausgegeben? - Wurde eine öffentliche Ausschreibung gemacht oder ist eine geplant? - Wer hat oder hätte die technische Implementierung dieses Systems ausgestalten sollen? - Welchen Zeitplan hat die Arbeitsgruppe dazu angestrebt? - Wie weit fortgeschritten ist der Plan dieses Datenverbunds? - Gibt es eine Technikfolgenabschätzung und eine Abschätzung im Bezug auf Datenschutz zu dem System? - Wer sind die jeweiligen nationalen Ministerien und Arbeitsgruppen, die an diesem Projekt beteiligt sind? Von welchen Ländern ist hier die Rede? Ich stelle diese Anfrage als Mitarbeiterin des Vereins epicenter.works (https://epicenter.works) und beabsichtige, die Informationen und Dokumente für weitere Analysen und Veröffentlichungen zu verwenden. Ich erfülle die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ra 2017/03/0083-10 (29.5.2018) festgehaltenen Kriterien eines sogenannten „Social Watchdog“. In dieser Entscheidung hat der VwGH unter anderem festgestellt, dass es bei Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz geboten sein kann, dem/der AuskunftswerberIn Zugang zu den relevanten Dokumenten zu gewähren.