Österreich als Leiter einer EU-Gesichtserkennungs-Gruppe

Anfrage an:
Bundesministerium für Inneres
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Bezugnehmend auf den Artikel von "The Intercept", dem geleakte Dokumente aus internen Arbeitsgruppen der EU vorliegen, ist Österreich nicht nur Teilnehmerin, sondern Leiterin einer Gruppe, die innerhalb der EU einen Datenbankenverbund von Gesichtserkennungsdaten anstrebt. Die Dokumente würden zeigen, dass zehn Länder und deren Polizeiinstitutionen an einer europäischen Lösung arbeiten, um in Zukunft Daten zwischen einzelnen Ländern besser austauschen zu können.

https://theintercept.com/2020/02/21/e...

- Welche Abteilung arbeitet im Innenministerium daran?
- Seit wann wird daran gearbeitet und auf wessen Initiative?
- Wer ist der Hauptverantwortliche für diese Gruppe?
- Mit welcher Begründung und Intention ist man an die anderen Länder herangetreten?
- Auf welcher europäischen Rechtsgrundlage basiert die Etablierung dieses Systems?
- Wie sollte ein Datenverbund von Daten zur Gesichtserkennung technisch implementiert werden?
- Wie hoch ist das Gesamtbudget für dieses Vorhaben?
- Wie viel Geld wurde für dieses Projekt und Vorhaben bisher ausgegeben?
- Wurde eine öffentliche Ausschreibung gemacht oder ist eine geplant?
- Wer hat oder hätte die technische Implementierung dieses Systems ausgestalten sollen?
- Welchen Zeitplan hat die Arbeitsgruppe dazu angestrebt?
- Wie weit fortgeschritten ist der Plan dieses Datenverbunds?
- Gibt es eine Technikfolgenabschätzung und eine Abschätzung im Bezug auf Datenschutz zu dem System?
- Wer sind die jeweiligen nationalen Ministerien und Arbeitsgruppen, die an diesem Projekt beteiligt sind? Von welchen Ländern ist hier die Rede?

Ich stelle diese Anfrage als Mitarbeiterin des Vereins epicenter.works (https://epicenter.works) und beabsichtige, die Informationen und Dokumente für weitere Analysen und Veröffentlichungen zu verwenden. Ich erfülle die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ra 2017/03/0083-10 (29.5.2018) festgehaltenen Kriterien eines sogenannten „Social Watchdog“. In dieser Entscheidung hat der VwGH unter anderem festgestellt, dass es bei Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz geboten sein kann, dem/der AuskunftswerberIn Zugang zu den relevanten Dokumenten zu gewähren.


Korrespondenz

  1. 26. Feb 2020
  2. 08. Mär
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  5. 22. Apr 2020
Von
Iwona Laub
Betreff
Österreich als Leiter einer EU-Gesichtserkennungs-Gruppe [#1893]
Datum
26. Februar 2020 10:45
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Bezugnehmend auf den Artikel von "The Intercept", dem geleakte Dokumente aus internen Arbeitsgruppen der EU vorliegen, ist Österreich nicht nur Teilnehmerin, sondern Leiterin einer Gruppe, die innerhalb der EU einen Datenbankenverbund von Gesichtserkennungsdaten anstrebt. Die Dokumente würden zeigen, dass zehn Länder und deren Polizeiinstitutionen an einer europäischen Lösung arbeiten, um in Zukunft Daten zwischen einzelnen Ländern besser austauschen zu können. https://theintercept.com/2020/02/21/eu-facial-recognition-database/ - Welche Abteilung arbeitet im Innenministerium daran? - Seit wann wird daran gearbeitet und auf wessen Initiative? - Wer ist der Hauptverantwortliche für diese Gruppe? - Mit welcher Begründung und Intention ist man an die anderen Länder herangetreten? - Auf welcher europäischen Rechtsgrundlage basiert die Etablierung dieses Systems? - Wie sollte ein Datenverbund von Daten zur Gesichtserkennung technisch implementiert werden? - Wie hoch ist das Gesamtbudget für dieses Vorhaben? - Wie viel Geld wurde für dieses Projekt und Vorhaben bisher ausgegeben? - Wurde eine öffentliche Ausschreibung gemacht oder ist eine geplant? - Wer hat oder hätte die technische Implementierung dieses Systems ausgestalten sollen? - Welchen Zeitplan hat die Arbeitsgruppe dazu angestrebt? - Wie weit fortgeschritten ist der Plan dieses Datenverbunds? - Gibt es eine Technikfolgenabschätzung und eine Abschätzung im Bezug auf Datenschutz zu dem System? - Wer sind die jeweiligen nationalen Ministerien und Arbeitsgruppen, die an diesem Projekt beteiligt sind? Von welchen Ländern ist hier die Rede? Ich stelle diese Anfrage als Mitarbeiterin des Vereins epicenter.works (https://epicenter.works) und beabsichtige, die Informationen und Dokumente für weitere Analysen und Veröffentlichungen zu verwenden. Ich erfülle die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ra 2017/03/0083-10 (29.5.2018) festgehaltenen Kriterien eines sogenannten „Social Watchdog“. In dieser Entscheidung hat der VwGH unter anderem festgestellt, dass es bei Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz geboten sein kann, dem/der AuskunftswerberIn Zugang zu den relevanten Dokumenten zu gewähren.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Iwona Laub <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Iwona Laub << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Iwona Laub
  1. 7 Monate, 3 Wochen her26. Februar 2020 10:46: Iwona Laub hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
Anfrage Auskunftspflichtgesetz GFE
Datum
27. März 2020 10:28
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrte Frau Laub! Beiliegend die beantragte Auskunft. Wien, am 27.03.2020 Mit freundlichen Grüßen
  1. 6 Monate, 3 Wochen her27. März 2020 10:30: Nachricht von Bundesministerium für Inneres erhalten.
  2. 5 Monate, 2 Wochen her5. Mai 2020 09:29: Iwona Laub veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Österreich als Leiter einer EU-Gesichtserkennungs-Gruppe.
  3. 5 Monate, 2 Wochen her5. Mai 2020 09:31: Iwona Laub hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.