Österreichischer Staatsvertrag und Moskauer Memorandum

Anfrage an:
Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
n/a
Zusammenfassung der Anfrage

entspricht es der Realität, dass der österreichische Staatsvertrag und das Moskauer Memorandum nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, zur rechtlichen Kenntnisnahme des Rechtsnachfolgers der Sowjetunion, der russischen Föderation, einseitig von der eingerichteten Republik Österreich gekündigt wurden?
Und in diesem Zusammenhang erst ein Beitritt der eingerichteten Republik Österreich zur EU möglich wurde, wie auch im Nachgang von den jeweiligen Bundespräsidenten der Maastricht, aber auch der Lissabonvertrag unterzeichnet werden konnten, in welchem die militärische Beistandspflicht vereinbart ist (nicht mehr gegebene Neutralität).


Korrespondenz

Von
Wolfgang Pestl
Betreff
Österreichischer Staatsvertrag und Moskauer Memorandum [#1596]
Datum
19. Juli 2018 07:45
An
Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
entspricht es der Realität, dass der österreichische Staatsvertrag und das Moskauer Memorandum nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, zur rechtlichen Kenntnisnahme des Rechtsnachfolgers der Sowjetunion, der russischen Föderation, einseitig von der eingerichteten Republik Österreich gekündigt wurden? Und in diesem Zusammenhang erst ein Beitritt der eingerichteten Republik Österreich zur EU möglich wurde, wie auch im Nachgang von den jeweiligen Bundespräsidenten der Maastricht, aber auch der Lissabonvertrag unterzeichnet werden konnten, in welchem die militärische Beistandspflicht vereinbart ist (nicht mehr gegebene Neutralität).
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. << Adresse entfernt >> <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Wolfgang Pestl
  1. 11 Monate her19. Juli 2018 07:45: Wolfgang Pestl hat eine Nachricht an Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz gesendet.
Von
Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz per Briefpost
Betreff
Anfrage vom 19.07.2018 - via Frag den Staat
Datum
31. Juli 2018
Status
Anfrage abgeschlossen

Zu Ihrer Anfrage teilt das Bundesministerium mit, dass Angelegenheiten des Völkerrechts, die Verhandlung von Staatsverträgen und grundsätzlichen Angelgenheiten der Mitgliedsschaft ÖSterreichs bei der EU gemäß Teil 2 C. 1. der Anlage zu § 2 des Bundesministeriengesetz in den Wirkungsbereich des BM für Europa, Integration und Äußeres fallen. Ihre Anfrage kann mangels Zuständigkeit des BM Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz nicht beantwortet werden. MFG Für den BM Magister Thomas Köberl
  1. 10 Monate, 2 Wochen her7. August 2018 16:53: Wolfgang Pestl hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 10 Monate, 2 Wochen her7. August 2018 16:54: Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: n/a.