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OSZE-Gutachten zum Informationsfreiheitsgesetz

Anfrage an: Parlamentsdirektion
Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Den Medien (http://oe1.orf.at/artikel/390453 & http://derstandard.at/2000007489581/Gut…) entnehme ich, dass dem Rechts- und Legislativdienst des Parlaments ein Gutachten vorliegt, das im Auftrag der OSZE vom deutschen Experten Bernd Holznagel erstellt wurde. Das Gutachten befasst sich mit dem Gesetzesentwurf zum neuen Informationsfreiheitsgesetz. Bitte Senden sie mir dieses Gutachten!

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    30. Oktober 2014
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Jakob Weichenberger (ORF)
am 30.10.2014
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An Parlamentsdirektion Details
Von
Jakob Weichenberger (ORF)
Betreff
Datum
30. Oktober 2014 08:39
An
Parlamentsdirektion
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Den Medien (http://oe1.orf.at/artikel/390453 & http://derstandard.at/2000007489581/Gutachten-zu-Informationsfreiheitsgesetz-offenbar-nicht-oeffentlich) entnehme ich, dass dem Rechts- und Legislativdienst des Parlaments ein Gutachten vorliegt, das im Auftrag der OSZE vom deutschen Experten Bernd Holznagel erstellt wurde. Das Gutachten befasst sich mit dem Gesetzesentwurf zum neuen Informationsfreiheitsgesetz. Bitte Senden sie mir dieses Gutachten!
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache. Jakob Weichenberger Postanschrift Jakob Weichenberger << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Jakob Weichenberger (ORF)
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Parlamentsdirektion
am 31.10.2014
Sehr geehrter Herr Weichenberger! Die von Ihnen genannte Stellungnahme von Professor Dr. Holznagel finden Sie auf…
Details
Von
Parlamentsdirektion
Via
Briefpost
Betreff
Datum
31. Oktober 2014
Status
Anfrage erfolgreich
Sehr geehrter Herr Weichenberger! Die von Ihnen genannte Stellungnahme von Professor Dr. Holznagel finden Sie auf der Parlamentswebsite unter folgendem Link: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/SNME/SNME_01968/index.shtml (...) Mit freundlichen Grüßen,
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