OSZE-Gutachten zum Informationsfreiheitsgesetz

Anfrage an:
Parlamentsdirektion
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Den Medien (http://oe1.orf.at/artikel/390453 & http://derstandard.at/2000007489581/G...) entnehme ich, dass dem Rechts- und Legislativdienst des Parlaments ein Gutachten vorliegt, das im Auftrag der OSZE vom deutschen Experten Bernd Holznagel erstellt wurde. Das Gutachten befasst sich mit dem Gesetzesentwurf zum neuen Informationsfreiheitsgesetz. Bitte Senden sie mir dieses Gutachten!


Korrespondenz

Von
Jakob Weichenberger (ORF)
Betreff
Datum
30. Oktober 2014 08:39
An
Parlamentsdirektion
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Den Medien (http://oe1.orf.at/artikel/390453 & http://derstandard.at/2000007489581/Gutachten-zu-Informationsfreiheitsgesetz-offenbar-nicht-oeffentlich) entnehme ich, dass dem Rechts- und Legislativdienst des Parlaments ein Gutachten vorliegt, das im Auftrag der OSZE vom deutschen Experten Bernd Holznagel erstellt wurde. Das Gutachten befasst sich mit dem Gesetzesentwurf zum neuen Informationsfreiheitsgesetz. Bitte Senden sie mir dieses Gutachten!
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache. Jakob Weichenberger Postanschrift Jakob Weichenberger << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Jakob Weichenberger (ORF)
  1. 4 Jahre, 7 Monate her30. Oktober 2014 11:44: Jakob Weichenberger (ORF) hat eine Nachricht an Parlamentsdirektion gesendet.
Von
Parlamentsdirektion per Briefpost
Betreff
Datum
31. Oktober 2014
Status
Anfrage erfolgreich

Sehr geehrter Herr Weichenberger! Die von Ihnen genannte Stellungnahme von Professor Dr. Holznagel finden Sie auf der Parlamentswebsite unter folgendem Link: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/X... (...) Mit freundlichen Grüßen,
  1. 4 Jahre, 7 Monate her31. Oktober 2014 12:50: Jakob Weichenberger (ORF) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 4 Jahre, 7 Monate her31. Oktober 2014 12:50: Jakob Weichenberger (ORF) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.