Paketsteuer Folgenabschätzung

Verwendetes Gesetz: Informationsfreiheitsgesetz

Laut den Materialien zum Ministerialentwurf für ein Paketsteuergesetz werden in Österreich jährlich 140 Millionen Pakete nicht vorsteuerabzugsberechtigten Fernabsatzbestellern zugestellt.

Bitte stellen Sie alle Dokumente bereit, aus denen die Datengrundlage für diese Zahl hervorgeht, so dass zu erkennen ist, von wem sie für welchen konkreten Zeitraum erhoben oder geschätzt worden ist.

Die geplante Paketsteuer soll laut Materialien die Anzahl der gegenständlichen Pakete um vier Prozent senken.

Bitte stellen Sie alle Dokumente bereit, die zeigen, wie diese "vier Prozent Rückgang" ermittelt worden sind.

Gleichzeitig geht das Ministerium laut Materialien davon aus, dass die Anzahl der gegenständlichen Pakete oder Bestellungen bis 2030 konstant bleiben wird.

Bitte stellen Sie alle Dokumente bereit, auf denen diese Annahme beruht.

Laut Materialien soll die Paketsteuer 2027 Arbeitsplätze kosten, 2026 und 2028-2030 jedoch Arbeitsplätze schaffen.

Bitte stellen Sie alle Dokumente bereit, aus denen hervorgeht, welche Arten von Arbeitgebern in welchem Jahr Arbeitsplätze schaffen respektive streichen werden, sowie welcher Art die jeweils betroffenen Tätigkeiten sind.

Warte auf Antwort

  • Datum
    13. Mai 2026
  • Frist
    10. Juni 2026
  • Ein:e Follower:in
Daniel AJ Sokolov
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung …
An Bundesministerium für Finanzen Details
Von
Daniel AJ Sokolov
Betreff
Paketsteuer Folgenabschätzung [#4867]
Datum
13. Mai 2026 22:53
An
Bundesministerium für Finanzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:
Laut den Materialien zum Ministerialentwurf für ein Paketsteuergesetz werden in Österreich jährlich 140 Millionen Pakete nicht vorsteuerabzugsberechtigten Fernabsatzbestellern zugestellt. Bitte stellen Sie alle Dokumente bereit, aus denen die Datengrundlage für diese Zahl hervorgeht, so dass zu erkennen ist, von wem sie für welchen konkreten Zeitraum erhoben oder geschätzt worden ist. Die geplante Paketsteuer soll laut Materialien die Anzahl der gegenständlichen Pakete um vier Prozent senken. Bitte stellen Sie alle Dokumente bereit, die zeigen, wie diese "vier Prozent Rückgang" ermittelt worden sind. Gleichzeitig geht das Ministerium laut Materialien davon aus, dass die Anzahl der gegenständlichen Pakete oder Bestellungen bis 2030 konstant bleiben wird. Bitte stellen Sie alle Dokumente bereit, auf denen diese Annahme beruht. Laut Materialien soll die Paketsteuer 2027 Arbeitsplätze kosten, 2026 und 2028-2030 jedoch Arbeitsplätze schaffen. Bitte stellen Sie alle Dokumente bereit, aus denen hervorgeht, welche Arten von Arbeitgebern in welchem Jahr Arbeitsplätze schaffen respektive streichen werden, sowie welcher Art die jeweils betroffenen Tätigkeiten sind.
Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG. Mit freundlichen Grüßen Daniel AJ Sokolov Anfragenr: 4867 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/4867/ Postanschrift Daniel AJ Sokolov << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Daniel AJ Sokolov