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Polizei Ordnungsstörung

Anfrage an:
Bundesministerium für Inneres
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

Gibt es bei einer Ordnungsstörung eine Verwarnung genau so wie bei der Ruhestörung bevor es zu einer Strafe kommt?
Bei einer Ruhestörung kann die Polizei ja nicht schon beim ersten Mal 40€ verlangen sondern erst wenn sie ein zweites Mal kommen müssen. Ist das bei einer Ordnungsstörung genau so oder gibt es erst eine Verwarnung oder einen Platzverweis?


Korrespondenz

  1. 10. Apr 2021
  2. 21. Apr
  3. 03. Mai
  4. 14. Mai
  5. 05. Jun 2021
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Polizei Ordnungsstörung [#2251]
Datum
10. April 2021 15:00
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Gibt es bei einer Ordnungsstörung eine Verwarnung genau so wie bei der Ruhestörung bevor es zu einer Strafe kommt? Bei einer Ruhestörung kann die Polizei ja nicht schon beim ersten Mal 40€ verlangen sondern erst wenn sie ein zweites Mal kommen müssen. Ist das bei einer Ordnungsstörung genau so oder gibt es erst eine Verwarnung oder einen Platzverweis?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
  1. 1 Monat her10. April 2021 15:00: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
Re-2021-0.265.212 ANDRE Antragsteller/in; Antwort Erled. II(002).docx
Datum
14. April 2021 12:57
Anhänge

Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Wochen her14. April 2021 12:58: Nachricht von Bundesministerium für Inneres erhalten.
  2. 4 Wochen her14. April 2021 13:00: Anfragesteller/in veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Polizei Ordnungsstörung.