Polizeianzeigen

Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Eine Liste aller Anzeigen gegen Polizisten, welche von der Staatsanwaltschaft eingestellt wurden und wie viele Klagen durchgeführt werden.
Welche Behörde ermittelt gegen die Polizei?

Information nicht vorhanden

  • Datum
    21. April 2015
  • Frist
    4. Juli 2015
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Anfragesteller/in
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An Bundesministerium für Inneres Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Polizeianzeigen [#347]
Datum
21. April 2015 16:30
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Eine Liste aller Anzeigen gegen Polizisten, welche von der Staatsanwaltschaft eingestellt wurden und wie viele Klagen durchgeführt werden. Welche Behörde ermittelt gegen die Polizei?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
Bundesministerium für Inneres
Sehr geehrtAntragsteller/in Vielen Dank für ihre Anfrage. Aufgrund des Zuständigkeitsbereichs des Bundesministe…
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
Polizeianzeigen [#347]
Datum
12. Mai 2015 11:56
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrtAntragsteller/in Vielen Dank für ihre Anfrage. Aufgrund des Zuständigkeitsbereichs des Bundesministeriums für Justiz können wir Ihnen dazu leider keine Auskünfte geben. Ich darf Sie daher ersuchen, dieses direkt zu kontaktieren. Die Kontaktdaten finden Sie unter http://www.bmj.gv.at. Mit freundlichen Grüßen