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Polizeitrojaner

Anfrage an: Bundesministerium für Inneres
Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Heute ist auf ORF.AT zu lesen, dass der Redaktion ein ausgearbeiteter Entwurf bzgl. einer Schadsoftware für die Exekutive vorliegen würde. Laut ORF würde das Justizministerium die Anschaffung einer solchen Software dementieren. Gibt es seitens Ihres Ressorts ein Vorhaben, einen Trojaner einzusetzen?

http://fm4.orf.at/stories/1764335/

Anfrage muss klassifiziert werden

  • Datum
    5. November 2015
  • Frist
    31. Dezember 2015
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Anfragesteller/in
am 05.11.2015
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An Bundesministerium für Inneres Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Polizeitrojaner [#436]
Datum
5. November 2015 11:45
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Heute ist auf ORF.AT zu lesen, dass der Redaktion ein ausgearbeiteter Entwurf bzgl. einer Schadsoftware für die Exekutive vorliegen würde. Laut ORF würde das Justizministerium die Anschaffung einer solchen Software dementieren. Gibt es seitens Ihres Ressorts ein Vorhaben, einen Trojaner einzusetzen? http://fm4.orf.at/stories/1764335/
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
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Bundesministerium für Inneres
am 09.11.2015
Antwort an Einbringer body { /* Font-Size in body must be in percent. Otherwise IE has a cascading bug. */ …
Details
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
Antwort an Einbringer
Datum
9. November 2015 10:24
Status
Warte auf Antwort
BVT-1-AB220102015-AntwortanEinbringer-HerrnNAMENAME.pdf
159,3 KB
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Bundesministerium für Inneres
am 09.12.2015
Antwort2 an den Einbringer body { /* Font-Size in body must be in percent. Otherwise IE has a cascading bug. …
Details
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
Antwort2 an den Einbringer
Datum
9. Dezember 2015 14:15
Status
Anfrage abgeschlossen
BVT-1-AB220102015-Antwort2andenEinbringer-NAMENAME.pdf
157,8 KB
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