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Polizeitrojaner

Anfrage an: Bundesministerium für Justiz
Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Heute ist auf ORF.AT zu lesen, dass der Redaktion ein ausgearbeiteter Entwurf bzgl. einer Schadsoftware für die Exekutive vorliegen würde. Laut ORF würde das Justizministerium die Anschaffung einer solchen Software dementieren. Gibt es nun seitens Ihres Ressorts ein Vorhaben, einen Trojaner einzusetzen oder nicht?

http://fm4.orf.at/stories/1764335/

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    5. November 2015
  • Frist
    31. Dezember 2015
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Anfragesteller/in
am 05.11.2015
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An Bundesministerium für Justiz Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Polizeitrojaner [#435]
Datum
5. November 2015 11:43
An
Bundesministerium für Justiz
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Heute ist auf ORF.AT zu lesen, dass der Redaktion ein ausgearbeiteter Entwurf bzgl. einer Schadsoftware für die Exekutive vorliegen würde. Laut ORF würde das Justizministerium die Anschaffung einer solchen Software dementieren. Gibt es nun seitens Ihres Ressorts ein Vorhaben, einen Trojaner einzusetzen oder nicht? http://fm4.orf.at/stories/1764335/
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
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Bundesministerium für Justiz
am 17.11.2015
BMJ-S430.010/0003-IV 3/2015; Ihre Anfrage vom 5. November 2015. (See attached file: Erledigungsschreiben_…
Details
Von
Bundesministerium für Justiz
Betreff
BMJ-S430.010/0003-IV 3/2015; Ihre Anfrage vom 5. November 2015.
Datum
17. November 2015 15:06
Status
Warte auf Antwort
Erledigungsschreiben_Hester_BMJ-S430.010_0003-IV_3_2015_17.11.2015_.pdf
93,1 KB
(See attached file: Erledigungsschreiben_(Hester)_BMJ-S430.010_0003-IV_3_2015_17.11.2015_.pdf) Das Bundesministerium für Justiz übermittelt das/die angeschlossene(n) Dokument(e). Wir bitten Sie etwaige Rückmeldungen an das Abteilungspostfach <<E-Mail-Adresse>> zu übermitteln. Mit freundlichen Grüßen
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