Portfolio eines/r Staatssekretärs/in

Anfrage an:
Bundesministerium für Inneres
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage


alle Informationen und Dokumente, betreffend der Zuständigkeiten und Kompetenzen von Sebastian Kurz in seiner Zeit als Integrationsstaatssekretär im BMI.

alle Informationen und Dokumente, betreffend des von Sebastian Kurz in seiner Zeit als Integrationsstaatssekretär im BMI verwalteten Budgetrahmens .

alle Informationen und Dokumente, betreffend der weisungsgebundenen Personen, die in der Zeit von Sebastian Kurz als Integrationsstaatssekretär im BMI beschäftigt waren sowie deren Tätigkeits- und Aufgabenbereiche.

Außerdem eine namentliche Auflistung der oben beantragten Informationen und Dokumente.


Korrespondenz

  1. 31. Mär 2014
  2. 12. Apr
  3. 23. Apr
  4. 04. Mai
  5. 26. Mai 2014
Von
Catharina Felke
Betreff
Datum
31. März 2014 21:19
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
alle Informationen und Dokumente, betreffend der Zuständigkeiten und Kompetenzen von Sebastian Kurz in seiner Zeit als Integrationsstaatssekretär im BMI. alle Informationen und Dokumente, betreffend des von Sebastian Kurz in seiner Zeit als Integrationsstaatssekretär im BMI verwalteten Budgetrahmens . alle Informationen und Dokumente, betreffend der weisungsgebundenen Personen, die in der Zeit von Sebastian Kurz als Integrationsstaatssekretär im BMI beschäftigt waren sowie deren Tätigkeits- und Aufgabenbereiche. Außerdem eine namentliche Auflistung der oben beantragten Informationen und Dokumente.
Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Catharina Felke Postanschrift Catharina Felke << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Catharina Felke
  1. 7 Jahre, 5 Monate her31. März 2014 21:19: Catharina Felke hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
Datum
25. April 2014 14:56
Status
Anfrage teilweise erfolgreich
Anhänge

Sehr geehrte Frau Felke! Unter Bezug auf Ihre Anfrage vom 31. März 2014 darf ich Ihnen mitteilen, dass Sebastian Kurz als Staatssekretär gemäß Artikel 78 Abs. 2 B-VG der Bundesministerin für Inneres zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung beigegeben war. Mit seiner Zustimmung wurde er von der Bundesministerin für Inneres mit der Besorgung der Aufgaben der Integration betraut. Mit Wirksamkeit vom 1. Juni 2013 wurden diese Aufgaben mit einer Änderung der Geschäftseinteilung des Bundesministeriums für Inneres in einer Sektion V „Integration“ zusammengefasst. In der Anlage wird ein Auszug betreffend die Einteilung der Abteilungen, die Kompetenzen, die Namen der Führungskräfte und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der damaligen Sektion V aus dem „Amtskalender – online“ übermittelt. Im Bundesvoranschlag 2013 war für das Detailbudget „Integration“ der Betrag von € 37,361.000.- vorgesehen. Näheres können Sie dem Teilheft Bundesvoranschlag 2013, Untergliederung 11, Inneres, abzurufen auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen, https://www.bmf.gv.at/, Budget, bzw. unter Link https://service.bmf.gv.at/BUDGET/budg..., entnehmen. Mit der Bundesministeriengesetz-Novelle 2014 wurde die Zuständigkeit für die Materie „Integration“ einer Sektion VIII des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres übertragen. Sollten Sie weitere Informationen benötigen, wenden Sie sich bitte an diese Sektion. Deren Kontaktdaten können Sie über die Homepage des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres, http://www.bmeia.gv.at, bzw. per Link http://www.bmeia.gv.at/aussenminister... abrufen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 7 Jahre, 4 Monate her25. April 2014 15:01: Nachricht von Bundesministerium für Inneres erhalten.
  2. 7 Jahre, 2 Monate her23. Juni 2014 16:14: Catharina Felke hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.