Preislisten Bundestrojaner

Anfrage an:
Bundesministerium für Inneres
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

Welche Angebote hat die Behörde in Ihrem Wirkungsbereich bezüglich der Anschaffung oder des Betriebs einer Überwachungssoftware (Bundestrojaner) eingeholt?

Wurden Angebote oder bereits angeschaffte Software als Vorlage für den Begutachtungsentwurf der Rechtsgrundlage eines Bundestrojaners herangezogen?
Siehe dazu: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/...

Ich ersuche Sie um die Übermittlung aller die Angebote oder verwendeter Software betreffenden Unterlagen, insbesondere Preislisten.


Korrespondenz

  1. 06. Apr 2016
  2. 17. Apr
  3. 29. Apr
  4. 10. Mai
  5. 01. Jun 2016
Von
Thomas Lohninger
Betreff
Preislisten Bundestrojaner [#607]
Datum
6. April 2016 17:58
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Welche Angebote hat die Behörde in Ihrem Wirkungsbereich bezüglich der Anschaffung oder des Betriebs einer Überwachungssoftware (Bundestrojaner) eingeholt? Wurden Angebote oder bereits angeschaffte Software als Vorlage für den Begutachtungsentwurf der Rechtsgrundlage eines Bundestrojaners herangezogen? Siehe dazu: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00192/index.shtml Ich ersuche Sie um die Übermittlung aller die Angebote oder verwendeter Software betreffenden Unterlagen, insbesondere Preislisten.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Thomas Lohninger <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Thomas Lohninger << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Thomas Lohninger
  1. 5 Jahre, 5 Monate her6. April 2016 17:59: Thomas Lohninger hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
Antwort an Einbringer
Datum
12. Mai 2016 11:14
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

body { /* Font-Size in body must be in percent. Otherwise IE has a cascading bug. */ font-size: 80%; font-family: Verdana, Arial, Helvetica, sans-serif; } h1 { font-size: 200%; } h2 { font-size: 150%; } h3 { font-size: 125%; } h4 { font-size: 100%; } h5 { font-size: 80%; } h6 { font-size: 60%; } p { margin-top: 0px; margin-bottom: 0px; } Im Anhang erhalten Sie das Erledigungsschreiben 'Antwort an Einbringer'. Kopien ergehen an:
  1. 5 Jahre, 4 Monate her13. Mai 2016 10:10: Nachricht von Bundesministerium für Inneres erhalten.
  2. 5 Jahre, 4 Monate her15. Mai 2016 12:19: Thomas Lohninger veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Preislisten Bundestrojaner .
  3. 5 Jahre, 4 Monate her15. Mai 2016 12:23: Thomas Lohninger hat den Status auf 'Anfrage abgelehnt' gesetzt.
  4. 5 Jahre, 4 Monate her15. Mai 2016 21:49: Thomas Lohninger hat den Status auf 'Anfrage abgelehnt' gesetzt.