Preislisten Bundestrojaner

Anfrage an:
Bundesministerium für Justiz
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

Welche Angebote hat die Behörde in ihrem Wirkungsbereich bezüglich der Anschaffung oder des Betriebs einer Überwachungssoftware (Bundestrojaner) eingeholt?

Wurden Angebote oder bereits angeschaffte Software als Vorlage für den Begutachtungsentwurf der Rechtsgrundlage eines Bundestrojaners herangezogen?
siehe dazu: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/...

Ich ersuche Sie um die Übermittlung aller die Angebote oder verwendeter Software betreffenden Unterlagen, insbesondere Preislisten.


Korrespondenz

  1. 06. Apr 2016
  2. 17. Apr
  3. 29. Apr
  4. 10. Mai
  5. 01. Jun 2016
Von
Thomas Lohninger
Betreff
Preislisten Bundestrojaner [#606]
Datum
6. April 2016 17:55
An
Bundesministerium für Justiz
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Welche Angebote hat die Behörde in ihrem Wirkungsbereich bezüglich der Anschaffung oder des Betriebs einer Überwachungssoftware (Bundestrojaner) eingeholt? Wurden Angebote oder bereits angeschaffte Software als Vorlage für den Begutachtungsentwurf der Rechtsgrundlage eines Bundestrojaners herangezogen? siehe dazu: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00192/index.shtml Ich ersuche Sie um die Übermittlung aller die Angebote oder verwendeter Software betreffenden Unterlagen, insbesondere Preislisten.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Thomas Lohninger <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Thomas Lohninger << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Thomas Lohninger
  1. 4 Jahre, 6 Monate her6. April 2016 17:56: Thomas Lohninger hat eine Nachricht an Bundesministerium für Justiz gesendet.
Von
Bundesministerium für Justiz
Betreff
BMJ-99003375/0001-III 1/2016 - Lohninger Thomas - Auskunftsersuchen gemäß §§ 2, 3 AuskunftspflichtG vom 6.4.2016
Datum
29. April 2016 11:30
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Das Bundesministerium für Justiz übermittelt das/die angeschlossene(n) Dokument(e) Es wird ersucht, allfällige Rückmeldungen an das Abteilungspostfach <<E-Mail-Adresse>> zu richten. Silvia Freudenthaler Teamassistentin Präsidialsektion _____________________________________________ 1070 Wien, Museumstraße 7 Tel.: +43 (0)1 52152 2161, Fax: +43 (0)1 52152 2730 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> (See attached file: Erledigung_-_Antwort_auf_Auskunftsersuchen_(Endfassung)_BMJ-99003375_0001-III_1_2016_29.04.2016_Thomas_Lohninger.pdf)
  1. 4 Jahre, 5 Monate her29. April 2016 11:34: Nachricht von Bundesministerium für Justiz erhalten.
  2. 4 Jahre, 5 Monate her29. April 2016 15:30: Thomas Lohninger veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Preislisten Bundestrojaner .
  3. 4 Jahre, 5 Monate her29. April 2016 15:31: Thomas Lohninger hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.