Diese Anfrage hat eine Antwort erhalten und ist in einem unbekannten Zustand. Wenn Sie diese Anfrage gestellt haben, bitte loggen Sie sich ein und setzen Sie einen neuen Status.

Prüfung von Kraftfahrzeugen

Anfrage an:
Bundesministerium für Inneres
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

nach welchen Kriterien prüft die Polizei die Verkehrssicherheit von Kraftfahrzeugen? Lt. § 57 Überprüfung stellt eine richtig reparierte Windschutzscheibe einen leichten Mangel dar. Nachdem riesige Glaspanoramadächer sowohl in der Gesetzgebung fehlen, als auch im neu überarbeiteten Mängelkatalog möchte ich nachfragen, nach welchen Richtlinien hier Löcher in riesigen Glasdächern beurteilt werden. Das Verkehrsministerium fühlt sich hier nicht zuständig.


Korrespondenz

  1. 04. Mär 2021
  2. 15. Mär
  3. 26. Mär
  4. 06. Apr
  5. 29. Apr 2021
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Prüfung von Kraftfahrzeugen [#2219]
Datum
4. März 2021 08:06
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
nach welchen Kriterien prüft die Polizei die Verkehrssicherheit von Kraftfahrzeugen? Lt. § 57 Überprüfung stellt eine richtig reparierte Windschutzscheibe einen leichten Mangel dar. Nachdem riesige Glaspanoramadächer sowohl in der Gesetzgebung fehlen, als auch im neu überarbeiteten Mängelkatalog möchte ich nachfragen, nach welchen Richtlinien hier Löcher in riesigen Glasdächern beurteilt werden. Das Verkehrsministerium fühlt sich hier nicht zuständig.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
  1. 3 Monate, 2 Wochen her4. März 2021 08:06: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
2021-0.229.892 - Anfrage von Frau Antragsteller/in Antragsteller/in hinsichtlich Überprüfungen von Kraftfahrzeugen
Datum
1. April 2021 08:49
Anhänge

Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 2 Wochen her1. April 2021 08:51: Nachricht von Bundesministerium für Inneres erhalten.