Markus 'fin' Hametner
Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit beantrage ich gem § 2 Tiroler Auskunftspflichtgesetz die Erteilung f…
An Landesregierung Tirol Details
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
Prüfungen der 2G bzw. 3G-Regel [#2447]
Datum
16. November 2021 15:49
An
Landesregierung Tirol
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit beantrage ich gem § 2 Tiroler Auskunftspflichtgesetz die Erteilung folgender Auskunft:
1. Wie viele Kontrollen der 2G- bzw. 3G-Regel wurden jeweils in den Wochen vom 1. November bzw. vom 8. November an wie vielen Orten durchgeführt? 1.a. In welchen Branchen? 1.b. Durch das Personal welcher Behörden? 1.b.I. Wurde beispielsweise im Gastgewerbe das üblicherweise im Betrieb für Betriebskontrollen zuständige Personal verwendet, oder den Betrieben noch nicht als Kontrollore bekanntes Personal? 1.b.II. Welcher Anteil fand uniformiert, welcher in Zivilkleidung statt? 1.c. Wie oft wurde kontrolliert, ob Betriebe gefälschte Nachweise (QR-Codes) erkennen? 1.d. Wie oft wurde kontrolliert, ob Betriebe erkennen, dass Impf- bzw. Testnachweisen auf andere Namen lauten als die vorgewiesenen Ausweise? 1.e. Wie oft wurden die Nachweise bei Anwesenden (zB Gästen im Gastraum) kontrolliert? 1.f. Wie oft wurde überprüft, ob die nötigen Nachweise für Angestellte vorliegen? 2. Jeweils für 1.c, 1.d, 1.e, 1.f: Wie oft wurden Regelverstöße festgestellt? 3. Jeweils für 1.c, 1.d, 1.e, 1.f: Wenn Regelverstöße festgestellt wurden: wie oft wurden welche Konsequenzen (zB Strafen, Verwarnungen) gezogen? Ich weise auf meine Rolle als Journalist und „public watchdog“ (Ich bin Vorstandsmitglied der NGO Forum Informationsfreiheit) und das große öffentliche Interesse an dieser Anfrage hin. Fragen nach dem Kontrolldruck sind umso relevanter, da Bundesminister Nehammer laut orf.at am 8. November angekündigt hat, den Kontrolldruck zu erhöhen. Die Anfrage dient also alleine der Recherche und Berichterstattung über die Art und Weise der Führung von Amtsgeschäften (vgl. VwGH Ra 2017/03/0083 vom 29.05.2018).
Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 Tiroler Auskunftspflichtgesetz. Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache. Ich bitte weiters um Informationen bezüglich eventuellen Bedingungen zur Weiterverwendung der in der Antwort enthaltenen Daten. Markus 'fin' Hametner <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner
Landesregierung Tirol
Auskunftsbegehren Sehr geehrter Herr Hametner! Vielen Dank für Ihre Anfrage hinsichtlich eines Auskunftsbegehrens…
Von
Landesregierung Tirol
Betreff
Auskunftsbegehren
Datum
15. Dezember 2021 11:43
Status
Anfrage abgeschlossen
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5,4 KB


Sehr geehrter Herr Hametner! Vielen Dank für Ihre Anfrage hinsichtlich eines Auskunftsbegehrens vom 16. November. Nach Rücksprache mit der Landespolizeidirektion dürfen wir Ihnen zu Ihren Fragen folgende Informationen zukommen lassen. 1. Wie viele Kontrollen der 2G- bzw. 3G-Regel wurden jeweils in den Wochen vom 1. November bzw. vom 8. November an wie vielen Orten durchgeführt? KW 44 - 1. bis 7.11.2021 - 4.591 Kontrollen (1025 Betriebe/3566 Personen) und KW 45 - 8. bis 14.11.2021 - 5.007 Kontrollen (1038 Betriebe/3969 Personen) Die Kontrollen wurden im gesamten Bundesland Tirol (9 Bezirke/279 politischen Gemeinden) durchgeführt. 1.a. In welchen Branchen? 1. Hotels- und Beherbergungsbetriebe 2. Restaurants 3. Bars 4. Diskotheken und Tanzlokale 5. Freizeiteinrichtungen i.S.d § 8 Abs 1.2. Covid 19 MV (Bäder, Wettbüros etc) 6. Kultureinrichtungen i.S.d. § 8 Abs 2 Covid 19 MV (Theater, Kino etc) 7. Zusammenkünfte /Veranstaltungen 8. Sonstige (Handel, Dienstleistungsbetriebe etc) 1.b. Durch das Personal welcher Behörden? Die Kontrollen wurden durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Bundespolizei) aus eigenem Antrieb, im Auftrag der Gesundheitsbehörden und gemeinsam mit Organen der Gesundheitsbehörden durchgeführt. Des Weiteren erfolgten Kontrollen auch von den Bezirksverwaltungsbehörden als Gesundheitsbehörde. 1.b.I. Wurde beispielsweise im Gastgewerbe das üblicherweise im Betrieb für Betriebskontrollen zuständige Personal verwendet, oder den Betrieben noch nicht als Kontrollore bekanntes Personal? & 1.b.II. Welcher Anteil fand uniformiert, welcher in Zivilkleidung statt? Bei den Gesundheitsbehörden wurden die Kontrollen von unterschiedlichem Personal durchgeführt, sodass auch den Betrieben unbekanntes Personal Kontrollen vornahm. Seitens der Exekutive liegen dazu keine gesonderten Zahlen vor. Wir bitten zudem um Verständnis, dass keine statistische Erfassung der prozentuellen Aufteilung von uniformierter bzw. ziviler Kontrollen vorliegt. 1.c. Wie oft wurde kontrolliert, ob Betriebe gefälschte Nachweise (QR-Codes) erkennen? 1.d. Wie oft wurde kontrolliert, ob Betriebe erkennen, dass Impf- bzw. Testnachweisen auf andere Namen lauten als die vorgewiesenen Ausweise? 1.e. Wie oft wurden die Nachweise bei Anwesenden (zB Gästen im Gastraum) kontrolliert? KW 44 KW 45 Hotels- und Beherbergungsbetriebe 323 358 Restaurants 1.416 2.233 Bars 732 555 Diskotheken und Tanzlokale 292 137 Freizeiteinrichtungen i.S.d § 8 Abs 1.2. Covid 19 MV (Bäder, Wettbüros etc.) 108 134 Kultureinrichtungen i.S.d. § 8 Abs 2 Covid 19 MV (Theater, Kino etc.) 25 0 Nicht öffentliche Sportstätten 27 5 Zusammenkünfte /Veranstaltungen 531 374 Sonstige (Handel, Dienstleistungsbetriebe etc.) 112 173 Hinweis: Hinsichtlich der zwei vorhergehenden Fragen liegen keine konkreten statistischen Aufzeichnungen vor. 1.f. Wie oft wurde überprüft, ob die nötigen Nachweise für Angestellte vorliegen? Kontrollierte Betreiber/Verantwortliche in KW 44 KW 45 Hotels- und Beherbergungsbetriebe 228 152 Restaurants 408 530 Bars 197 160 Diskotheken und Tanzlokale 47 24 Freizeiteinrichtungen i.S.d § 8 Abs 1.2. Covid 19 MV (Bäder, Wettbüros etc.) 21 29 Kultureinrichtungen i.S.d. § 8 Abs 2 Covid 19 MV (Theater, Kino etc.) 9 2 Nicht öffentliche Sportstätten 5 1 Zusammenkünfte /Veranstaltungen 62 48 Sonstige (Handel, Dienstleistungsbetriebe etc.) 48 92 2. Jeweils für 1.c, 1.d, 1.e, 1.f: Wie oft wurden Regelverstöße festgestellt? 1e: 6 in KW 44 sowie 20 in KW 45 1f: 0 in KW 44 und 2 in KW 45 3. Jeweils für 1.c, 1.d, 1.e, 1.f: Wenn Regelverstöße festgestellt wurden: wie oft wurden welche Konsequenzen (zB Strafen, Verwarnungen) gezogen? 1e: 15 in KW 44 und 12 in KW 45 1f - 8 in KW 44 und 3 in KW 45 Hinweis: Die Zahlen bei 1e und 1f sind Organstrafverfügungen und Anzeigen, zu Abmahnungen liegen keine konkreten statistischen Aufzeichnungen vor. Wir hoffen, dass wir damit dienlich sein konnten. Alles Gute Herr Hametner und beste Grüße
Markus 'fin' Hametner
Sehr geehrte<< Anrede >> besten Dank für Ihr Schreiben vom 15. Dezember, in dem meine Anfrage ausführ…
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
AW: Auskunftsbegehren Prüfungen der 2G bzw. 3G-Regel [#2447]
Datum
22. Dezember 2021 22:56
An
pr@tirol.gv.at
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> besten Dank für Ihr Schreiben vom 15. Dezember, in dem meine Anfrage ausführlich beantwortet wurde. Mit freundlichen Grüßen aus Wien Markus 'fin' Hametner Anfragenr: 2447 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2447/ Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>