Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

Sehr geehrtAntragsteller/in Reine Rechtsauskünfte unterliegen nicht dem Auskunftspflichtgesetz. Das Auskunftsrecht soll die Transparenz der Behörden durch Informationen aus dem eigenen Wirkungsbereich gewährleisten, gewährt aber kein Recht auf Erstattung von Rechtgutachten. Unabhängig davon ist mit Ihrer Frage eine Angelegenheit des Verfassungsrechts angesprochen, für welche grundsätzlich das Bundeskanzleramt und der dort angesiedelte Verfassungsdienst angesprochen sind. Ob ein Bescheid eine verfassungskonforme Rechtsgrundlage hat (welche nicht eine richterliche Anordnung sein muss) und daher zulässigerweise eine Freiheitseinschränkung ausspricht, berührt ausschließlich das Verfassungsrecht und fällt nicht in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Justiz. Mit freundlichen Grüßen