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Sehr geehrt<< Anrede >> Danke für die Information, wünsche Ihnen einen schönen Tag. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 4676 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/4676/

Sehr geehrteAntragsteller/in als Bauingenieur und interessierter Bürger ersuche ich um weitere Auskünfte zur geplanten Eventarena sowie zu den damit verbundenen Verkehrs- und Umweltfragen. Zunächst möchte ich mein Unverständnis darüber ausdrücken, dass es offenbar zu einer unangekündigten Räumung durch Polizeikräfte gekommen ist, obwohl es sich nach meinem Verständnis lediglich um vorbereitende Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Baustelleneinrichtung handelte und die betroffenen Flächen nur einen Teil der verfügbaren Freiflächen beanspruchten. Ich ersuche daher um Beantwortung folgender Fragen: Wurde vor der Räumung Kontakt mit den Nutzerinnen und Nutzern der betroffenen Flächen aufgenommen? Gab es vor der polizeilichen Räumung Gesprächsangebote, Fristen oder alternative Lösungsvorschläge? Wer hat die Räumung veranlasst bzw. auf welcher Grundlage wurde diese durchgeführt? Im Weiteren nehme ich Bezug auf meine bisherigen Fragen zur geplanten Eventarena, insbesondere zu Verkehrsfragen, Umweltaspekten und möglichen Auswirkungen auf die Anrainerinnen und Anrainer. Aus Ihrer bisherigen Antwort entnehme ich, dass Informationen unter anderem mit Verweis auf laufende Verhandlungs- und Planungsprozesse, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Verhandlungspositionen sowie vertragliche Verschwiegenheitspflichten nicht offengelegt werden sollen. Dazu ersuche ich um Klarstellung: Bezieht sich diese Verweigerung auch auf bereits vorhandene Verkehrskonzepte, Verkehrsprognosen, Mobilitätskonzepte, Umweltgutachten, Lärm- und Emissionsabschätzungen oder sonstige Unterlagen, die mögliche Auswirkungen des Projekts auf Gesundheit, Umwelt, Verkehr und Anrainerinnen und Anrainer betreffen? Meines Erachtens handelt es sich bei diesen Informationen zumindest teilweise um Umweltinformationen im Sinne des Wiener Umweltinformationsgesetzes. Insbesondere Fragen zu zusätzlichem Verkehrsaufkommen, motorisiertem Individualverkehr, Lärm, Luftschadstoffen, öffentlicher Erreichbarkeit und Auswirkungen auf die Bevölkerung betreffen unmittelbar öffentliche Interessen, insbesondere den Schutz von Gesundheit und Umwelt. Ich ersuche daher ausdrücklich um Übermittlung der vorhandenen Informationen, Gutachten, Studien, Konzepte, Prognosen und Stellungnahmen zu folgenden Themen: Verkehrskonzept und Verkehrsprognosen erwartetes Besucheraufkommen und Modal Split Leistungsfähigkeit des öffentlichen Verkehrs Stellplatz- und Zufahrtskonzept Auswirkungen auf motorisierten Individualverkehr Lärm-, Luftschadstoff- und Emissionsbelastungen Umwelt- und Gesundheitsauswirkungen für Anrainerinnen und Anrainer Sollten einzelne Passagen tatsächlich schutzwürdige Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten, ersuche ich um Teilzugang durch Schwärzung ausschließlich dieser konkreten Passagen. Eine vollständige Verweigerung sämtlicher Informationen zu Verkehrs- und Umweltaspekten erscheint mir nicht ausreichend begründet. Ich ersuche daher um eine konkrete Prüfung meines Begehrens nach dem Informationsfreiheitsgesetz sowie, soweit Umweltinformationen betroffen sind, nach dem Wiener Umweltinformationsgesetz. Im Fall einer Ablehnung ersuche ich um eine nachvollziehbare Begründung unter Angabe der konkreten gesetzlichen Grundlage sowie der vorgenommenen Interessenabwägung. Danke für Ihre Bemühungen. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 4676 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/4676/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>